Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Wer­den an dem Entwurf ein­er Rechtsmit­telschrift nach der Durch­sicht durch den Recht­san­walt noch eigen­mächtig Kor­rek­turen durch das Bürop­er­son­al vorgenom­men, muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm der kor­rigierte Schrift­satz neb­st Anla­gen grund­sät­zlich erneut zur Kon­trolle vorgelegt wird.

Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Dumm gelaufen: Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war am let­zten Tag der (ver­längerten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim (erstin­stan­zlichen) Landgericht Nürn­berg-Fürth per Tele­fax ein Schrift­satz der Prozess­bevollmächtigten der Beklagten einge­gan­gen, der ab Seite 2 die (bis auf die fehlende erste Seite voll­ständi­ge) Beru­fungs­be­grün­dung enthal­ten hat. Die vor­angestellte erste Seite war jedoch bis auf das Datum iden­tisch mit der ersten Seite der erstin­stan­zlichen Klageer­widerungss­chrift, so dass der Schrift­satz als solch­er sowohl hin­sichtlich der Postan­schrift als auch hin­sichtlich der aufge­druck­ten Tele­faxnum­mer an das Landgericht Nürn­berg-Fürth adressiert war. Beim Ober­lan­des­gericht Nürn­berg ist der Schrift­satz nach Weit­er­leitung erst am Fol­ge­tag einge­gan­gen. Auf den vom Beru­fungs­gericht erteil­ten Hin­weis auf die Fristver­säu­mung hat die Beklagte die voll­ständi­ge Beru­fungs­be­grün­dung am 15.07.2014 ein­gere­icht und zugle­ich beantragt, ihr gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren.

Zur Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags hat die Beklagte vor­ge­tra­gen, die zuver­läs­sige Recht­san­walts­fachangestellte ihrer Prozess­bevollmächtigten, Frau P. , habe nach­dem der zuständi­ge Recht­san­walt die voll­ständi­ge Beru­fungs­be­grün­dung unterze­ich­net habe auf der ersten Seite noch eine Kor­rek­tur vorgenom­men, dann jedoch verse­hentlich die erste Seite der Klageer­widerung aus­ge­druckt und dem Schrift­satz vor­angestellt. Beim Versenden des Schrift­satzes habe es die Angestellte unter­lassen, geson­dert zu über­prüfen, ob die angegebene Tele­faxnum­mer dem Ober­lan­des­gericht zuge­ord­net sei. Zudem habe sie anschließend die Begrün­dungs­frist im Fris­tenkalen­der aus­ge­tra­gen, ohne zuvor noch ein­mal die Dat­en des Sende­berichts zu kon­trol­lieren.

Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg hat den Antrag der Beklagten auf Wiedere­in­set­zung zurück­gewiesen und deren Beru­fung als unzuläs­sig ver­wor­fen1. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies nun und ver­warf die hierge­gen gerichtete Rechts­beschw­erde:

Zu Recht hat das OLG Nürn­berg der Beklagten die begehrte Wiedere­in­set­zung ver­sagt. Die Beklagte hat die Begrün­dungs­frist nicht unver­schuldet ver­säumt (§ 233 ZPO). Ihre Prozess­bevollmächtigten trifft an der Fristver­säum­nis ein Ver­schulden, das sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss. Das Beru­fungs­gericht hat die Anforderun­gen an die anwaltlichen Organ­i­sa­tion­spflicht­en bei der Anfer­ti­gung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze nicht überspan­nt, son­dern unter Beach­tung der von der höch­strichter­lichen Recht­sprechung aufgestell­ten Grund­sätze die Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rechts­fehler­frei ver­sagt und das Rechtsmit­tel der Beklagten als unzuläs­sig ver­wor­fen.

Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sicherzustellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Hier­bei hat er grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen2. Ein Recht­san­walt darf zwar diverse Bürotätigkeit­en an Büroangestellte delegieren, die sich als zuver­läs­sig erwiesen haben. Die Anfer­ti­gung ein­er Rechtsmit­telschrift gehört aber zu den Auf­gaben, die der Recht­san­walt seinem angestell­ten Bürop­er­son­al nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeit­sergeb­nis selb­st sorgfältig zu über­prüfen. Die Auf­gabe darf in einem so gewichti­gen Teil wie der Beze­ich­nung des Rechtsmit­tel­gerichts auch gut geschul­tem und erfahren­em Bürop­er­son­al eines Recht­san­walts nicht eigen­ver­ant­wortlich über­lassen wer­den. Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss die Rechtsmit­telschrift deswe­gen vor der Unterze­ich­nung auf die Voll­ständigkeit, darunter auch auf die richtige Beze­ich­nung des Rechtsmit­tel­gerichts, über­prüfen3. Wer­den an dem Entwurf ein­er Rechtsmit­telschrift nach der Durch­sicht durch den Recht­san­walt noch eigen­mächtig Kor­rek­turen durch das Bürop­er­son­al vorgenom­men, muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm der kor­rigierte Schrift­satz neb­st Anla­gen grund­sät­zlich erneut zur Kon­trolle vorgelegt wird.

Diesen Anforderun­gen sind die Prozess­bevollmächtigten der Beklagten nicht gerecht gewor­den. Das Beru­fungs­gericht hat zu Recht ein Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten der Beklagten an der Fristver­säu­mung darin gese­hen, dass sie keine aus­re­ichen­den organ­isatorischen Vorkehrun­gen dage­gen getrof­fen haben, dass Schrift­sätze von der Bedeu­tung ein­er Beru­fungs­be­grün­dung nach deren Bil­li­gung durch den sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walt noch eigen­mächtig von deren Bürop­er­son­al abgeän­dert wer­den, oder für einen solchen Fall nicht dafür Sorge getra­gen haben, dass dem zuständi­gen Recht­san­walt die kor­rigierte Fas­sung nochmals zur erneuten Bestä­ti­gung vorgelegt wird. Die Beklagte hat etwas anderes wed­er hin­re­ichend dargelegt noch glaub­haft gemacht.

Aus den Aus­führun­gen der Beklagten ist schon nicht ersichtlich, dass das Bürop­er­son­al ihrer Prozess­bevollmächtigten ent­ge­gen den Maß­gaben der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu ein­er eigen­mächti­gen Abän­derung von bere­its anwaltlich gebil­ligten Schrift­sätzen von der Bedeu­tung ein­er Beru­fungs­be­grün­dung grund­sät­zlich nicht befugt war. Die generelle Unter­sa­gung ein­er solchen Abän­derungs­befug­nis ergibt sich nicht aus dem Vor­brin­gen der Beklagten, die Fristver­säum­nis beruhe auf einem außergewöhn­lichen und ein­ma­li­gen Fehlver­hal­ten der Mitar­bei­t­erin P. , was auch insoweit gelte, als sie “eigen­mächtig” die erste Seite der schon fer­ti­gen und unter­schriebe­nen Beru­fungs­be­grün­dung wegen eines ver­meintlichen Kor­rek­turbe­darfs aus­ge­tauscht habe. Daraus fol­gt zunächst nur, dass die Kor­rek­tur des Schrift­satzes nicht auf­grund ein­er konkreten Einzel­weisung des sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walts vorgenom­men wor­den ist; es besagt aber nichts dazu, dass dem Bürop­er­son­al eine eigen­mächtige Kor­rek­tur generell unter­sagt war. Dass let­zteres im Büro des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten nicht völ­lig unüblich war, ergibt sich dage­gen aus der eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Kan­zleiangestell­ten P. , wonach sie dem zuständi­gen Recht­san­walt den Vor­gang nicht mehr vorgelegt habe, weil sie davon aus­ge­gan­gen sei, “nur das Rubrum (“wahrschein­lich Schrei­bung des Namens des Klägers”) kor­rigiert zu haben”. Diese Erk­lärung kann nur dahin ver­standen wer­den, dass sich Frau P. für befugt hielt, gewisse Änderun­gen eigen­mächtig vornehmen zu dür­fen.

Soweit dem Bürop­er­son­al nach Bil­li­gung eines Schrift­satzes durch den sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walt Schreibfehler auf­fall­en, muss deren nachträgliche Berich­ti­gung auch noch nachträglich möglich sein. Ob und inwiefern der Recht­san­walt diese Auf­gabe seinem Bürop­er­son­al in eigen­er Ver­ant­wor­tung über­lassen kann, bedarf kein­er abschließen­den Entschei­dung. Jeden­falls bei der Kor­rek­tur von Schrift­sätzen von der Bedeu­tung ein­er Rechtsmit­tel­be­grün­dung muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm im Fall ein­er erforder­lichen Berich­ti­gung der Schrift­satz nochmals zur Kon­trolle vorgelegt wird. Dies gilt ins­beson­dere bei Änderun­gen auf der ersten Seite eines solchen Schrift­satzes, weil bei ein­er solchen Fehlerko­r­rek­tur stets die Gefahr beste­ht, dass verse­hentlich oder durch eine Fehlbe­di­enung des Schreib­com­put­ers auch andere Angaben, wie etwa der Briefkopf oder die Tele­faxnum­mer des Gerichts, geän­dert wer­den.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass eine entsprechende all­ge­meine Büroan­weisung ihrer Prozess­bevollmächtigten bestanden hat. Der mit der Rechts­beschw­erde vorgelegte Auszug aus dem Kan­zlei­hand­buch ihrer Prozess­bevollmächtigten, wonach bei einem Kor­rek­tur­erforder­nis dem zuständi­gen Recht­san­walt der kor­rigierte Aus­druck des Schrift­satzes neb­st Anla­gen nochmals vorzule­gen ist, bezieht sich nur auf solche Kor­rek­turen, die der Recht­san­walt in dem ihm zunächst vorgelegten Entwurf selb­st ange­bracht hat, nicht dage­gen auf nachträglich von dem Bürop­er­son­al eigen­mächtig vorgenommene Berich­ti­gun­gen. Insoweit lassen die all­ge­meinen Anweisun­gen die erforder­liche Klarheit ver­mis­sen. Im Stre­it­fall kommt hinzu, dass auch die Recht­san­walts­fachangestellte P. was aus ihrer eidesstat­tlichen Ver­sicherung her­vorge­ht die Anweisung offen­sichtlich nicht auf von ihr vorgenommene Kor­rek­turen einzel­ner Schreibfehler bezo­gen hat.

Ein Hin­weis des Beru­fungs­gerichts nach § 139 ZPO, dass es den Vor­trag der Beklagten als unzure­ichend ansieht, war nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht erforder­lich. Dem Wiedere­in­set­zungsantrag lässt sich nicht ent­nehmen, dass die Anforderun­gen der Recht­sprechung erfüllt wor­den sind, so dass ein Hin­weis zur Präzisierung oder Klarstel­lung ein­er zuvor bere­its vor­ge­tra­ge­nen Tat­sache nicht ver­an­lasst war4.

Die man­gel­hafte Organ­i­sa­tion war für die Fristver­säu­mung ursäch­lich. Für die Beurteilung, ob ein Organ­i­sa­tions­fehler für die Ver­säu­mung der Frist ursäch­lich gewor­den ist, ist von einem anson­sten pflicht­gemäßen Ver­hal­ten auszuge­hen und darf kein weit­er­er Fehler hinzugedacht wer­den5. Hätte in der Kan­zlei der Beklagten­vertreter eine umfassende Anord­nung zur nochma­li­gen Kon­trolle kor­rigiert­er Schrift­sätze bestanden, wäre nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge bei anson­sten pflicht­gemäßem Ver­hal­ten des zuständi­gen Recht­san­walts das fehler­hafte Adress­feld aufge­fall­en und die Beru­fungs­frist nicht ver­säumt wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 — XI ZB 8/15

  1. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 03.02.2015 — 14 U 993/14 []
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2010 — XI ZB 23/08 und — XI ZB 24/08, WM 2010, 567 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 11 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.09.2013 — VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 10; und vom 14.10.2014 — XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn.20, jew­eils mwN []
  5. BGH, Beschlüsse vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14; und vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 14 []