Wiedereinsetzung ‑und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Sind ein­er Recht­san­walts­fachangestell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze Fehler unter­laufen, so muss der Recht­san­walt durch organ­isatorische Maß­nah­men sich­er­stellen, dass sich solche nicht wieder­holen.

Wiedereinsetzung ‑und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

In hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war der von der Antrag­stel­lerin gestellte Antrag auf Zahlung nachehe­lichen Unter­halts vom Amts­gericht zurück­gewiesen wor­den. Dage­gen hat sie rechtzeit­ig Beschw­erde ein­gelegt. Der die Beschw­erde­be­grün­dung enthal­tende und am Tag des Fristablaufs um 17.38 Uhr per Tele­fax beim Ober­lan­des­gericht einge­gan­gene Schrift­satz war nicht unterze­ich­net.

Nach entsprechen­dem Hin­weis auf die Unzuläs­sigkeit der Beschw­erde hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf das Wiedere­in­set­zungs­ge­such der Antrag­stel­lerin (§ 117 Abs. 5 Fam­FG, § 233 ZPO) zurück­gewiesen und das Rechtsmit­tel als unzuläs­sig ver­wor­fen1, weil die Frist zur Beschw­erde­be­grün­dung nach § 117 Abs. 1 Satz 3 Fam­FG nicht einge­hal­ten wor­den ist.

Das Ober­lan­des­gericht hat aus­ge­führt, den Ver­fahrens­bevollmächtigten tre­ffe ein Organ­i­sa­tionsver­schulden, das die Antrag­stel­lerin sich zurech­nen lassen müsse. Die Mitar­bei­t­erin Sch., welche statt des unter­schriebe­nen Schrift­satzes die für die Antrag­stel­lerin vorge­se­hene Abschrift gefaxt habe, sei vom Ver­fahrens­bevollmächtigten der Antrag­stel­lerin nicht hin­re­ichend überwacht und kon­trol­liert wor­den. Ent­ge­gen der Darstel­lung der Antrag­stel­lerin sei diese keine stets zuver­läs­sige Kraft und habe daher beson­ders inten­siv­er Überwachung und Kon­trolle bedurft. Der Mitar­bei­t­erin sei bere­its im Jahr 2013 in einem früheren Ver­fahren zum Ver­sorgungsaus­gle­ich ein Fehler unter­laufen, worauf die Antrag­stel­lerin sein­erzeit ein Wiedere­in­set­zungs­ge­such gestützt habe. Die Mitar­bei­t­erin habe damals einen Antrag auf Fristver­längerung an das falsche Gericht adressiert und den Fehler selb­st auf eine entsprechende Anweisung nicht kor­rigiert. Diese Unacht­samkeit habe dem Recht­san­walt Ver­an­las­sung geben müssen, die Mitar­bei­t­erin beson­ders zu überwachen und immer wieder stich­proben­weise zu kon­trol­lieren, ob Weisun­gen befol­gt wer­den. Ger­ade dies könne dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­lerin aber nicht ent­nom­men wer­den. Damit sei eine unver­schuldete Fristver­säu­mung nicht hin­re­ichend glaub­haft gemacht wor­den.

Das hält sich im Rah­men der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs.

Zwar stellt die Versendung der Rechtsmit­tel­be­grün­dung per Tele­fax eine ein­fache Bürotätigkeit dar, mit der jeden­falls eine voll aus­ge­bildete und er- fahrene Recht­san­walts­fachangestellte beauf­tragt wer­den darf. Dies gilt indessen mit der Ein­schränkung, dass es sich um eine zuver­läs­sige Kraft han­deln muss und keine Umstände vor­liegen dür­fen, die eine beson­dere Kon­trolle durch den Recht­san­walt erfordern2.

Von diesen Maßstäben ist auch das Ober­lan­des­gericht aus­ge­gan­gen. Dass es auf­grund eines früheren Vor­falls die Zuver­läs­sigkeit der Angestell­ten Sch. verneint und insofern im Rah­men der dem Ver­fahrens­bevollmächtigten der Antrag­stel­lerin obliegen­den Kan­zleior­gan­i­sa­tion zusät­zliche Kon­trollen für erforder­lich gehal­ten hat, entspricht den genan­nten Maßstäben. Die Dar­legun­gen der Antrag­stel­lerin zur Glaub­haft­machung ein­er unver­schulde­ten Fristver­säu­mung hat das Ober­lan­des­gericht im Rah­men zuläs­siger tatrichter­lich­er Würdi­gung als nicht aus­re­ichend ange­se­hen.

Dass bei dem früheren Vor­fall in Wirk­lichkeit keine Frist ver­säumt wor­den und nur der Ver­fahrens­bevollmächtigte davon irrtüm­lich aus­ge­gan­gen war, ändert nichts daran, dass die Angestellte sich bei der Adressierung und Versendung des dama­li­gen als frist­ge­bun­den ange­se­henen Schrift­satzes als unzu­ver­läs­sig erwiesen hat. Dass regelmäßig die all­ge­meine Anweisung des Recht­san­walts aus­re­icht, sämtliche aus­ge­hen­den Schrift­sätze auf das Vorhan­den­sein der Unter­schrift und bei Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, gibt lediglich den für zuver­läs­sige Büroangestellte gel­tenden Grund­satz wieder. Demge­genüber ist das Ober­lan­des­gericht im vor­liegen­den Fall in nicht zu bean­standen­der Weise von dem Son­der­fall aus­ge­gan­gen, dass sich eine Büroangestellte als unzu­ver­läs­sig erwiesen hat­te und demzu­folge trotz ihrer Beruf­ser­fahrung zunächst beson­dere Kon­trollen ver­an­lasst waren. Da solche Kon­trollen, die in Reak­tion auf den dama­li­gen Fehler erfol­gt wären, nicht dargelegt sind, kann es auch dahin­ste­hen, in welch­er Form und für welche Dauer diese ver­an­lasst waren. In zeitlich­er Hin­sicht ist ein hin­re­ichen­der Bezug zum hier in Rede ste­hen­den Fehler gegeben, zumal sich der vor­ange­gan­gene Vor­fall noch im Vor­jahr ereignet hat­te.

Bei dem der Angestell­ten früher unter­laufe­nen Fehler han­delt es sich auch nicht um einen ein­ma­li­gen Fehler in einem anders gelagerten Fall. Vielmehr betr­e­f­fen bei­de Fehler die all­ge­meine Sorgfalt im Zusam­men­hang mit der Anfer­ti­gung und Absendung tat­säch­lich oder auch nur ver­meintlich frist­wahren­der Schrift­sätze. Dass sich der erste Fehler nicht auswirk­te, ist uner­he­blich, da für den Ver­fahrens­bevollmächtigten im Rah­men der ihm obliegen­den Kan­zleior­gan­i­sa­tion auch ohne einge­trete­nen Nachteil ein beson­der­er Bedarf für Kon­trollen erkennbar gewor­den war. Schließlich ist es auch nicht zu bean­standen, dass das Ober­lan­des­gericht die Ursäch­lichkeit des Organ­i­sa­tionsver­schuldens als nicht aus­geräumt ange­se­hen hat3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Jan­u­ar 2016 — XII ZB 653/14

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.11.2014 — II7 UF 197/14 []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 11.03.2014 — VI ZB 45/13 NJW-RR 2014, 634 Rn. 9 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22.07.2015 XII ZB 583/14 Fam­RZ 2015, 1878 Rn. 18; und vom 05.06.2013 XII ZB 47/10 NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10 []
  3. vgl. BGH Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12 NJW 2012, 3516 Rn. 12 mwN []