Der verspätete Fristverlängerungsantrag — und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen1.

Der verspätete Fristverlängerungsantrag — und die Fristenkontrolle

Allerd­ings darf nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Recht­san­walt grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass eine aus­ge­bildete und bish­er zuver­läs­sig tätige Bürokraft eine konkrete Einze­lan­weisung befol­gt und ord­nungs­gemäß aus­führt, ohne sich in einem solchen Falle anschließend über die Aus­führung sein­er Weisung vergewis­sern zu müssen2. Ihn trifft deshalb kein der Partei zuzurech­nen­des Ver­schulden an der Fristver­säu­mung, wenn er ein­er solchen Bürokraft eine Einze­lan­weisung erteilt hat, die bei Befol­gung die Ein­hal­tung der Frist sichergestellt hätte3.

Im hier entsch­iede­nen Fall half dies dem Recht­san­walt allerd­ings nicht weit­er, da er auf­grund der beson­deren Fal­lum­stände ger­ade nicht darauf ver­trauen durfte, dass die Büroangestellte seine Einze­lan­weisung richtig aus­führt:

Denn die Anweisung beschränk­te sich nicht auf die Kor­rek­tur der unrichtig notierten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, son­dern umfasste zusät­zlich die Ein­tra­gung des Endes der ver­längerten Frist, obwohl im Fall der Beantra­gung ein­er Fristver­längerung das beantragte Fris­tende erst bei oder als­bald nach Ein­re­ichung des Ver­längerungsantrags im Fris­tenkalen­der einzu­tra­gen und dabei als vor­läu­fig zu kennze­ich­nen ist4. Damit hat die Anweisung das beson­dere Risiko, das sich hier auch ver­wirk­licht hat, geschaf­fen, dass die Mitar­bei­t­erin im Zusam­men­hang mit der Stre­ichung der unzutr­e­f­fend­en Frist und vor der Unterze­ich­nung des Fristver­längerungsantrags nicht das ursprüngliche Fris­tende, son­dern nur das Ende der ver­längerten Frist in den Kalen­der ein­trägt und damit der Ablauf der ursprünglich maßge­blichen Frist bei der abendlichen Fris­tenkon­trolle nicht bemerkt wird.

Das Risiko eines solchen Fehlers und sein­er nicht rechtzeit­i­gen Aufdeck­ung war hier dadurch erhöht, dass in der schriftlichen Anweisung auf dem an der Akte ange­bracht­en Handzettel keine konkreten Dat­en genan­nt waren und dass die Fris­tenkalen­der von zwei Recht­san­wäl­ten betrof­fen waren. So sollte die Stre­ichung der unzutr­e­f­fend­en Frist im Kalen­der von Recht­san­walt S. erfol­gen, der mit Über­nahme der Akte zur Über­prü­fung auch die Fris­tenkon­trolle über­nom­men hat­te, während der Fristver­längerungsantrag Recht­san­walt W. vorgelegt wer­den sollte, auf den jet­zt auch die Fris­tenkon­trolle wieder überge­hen sollte. Schließlich hat Recht­san­walt S. nach dem Inhalt sein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung nicht auf eine sofor­tige Erledi­gung der gesamten Anweisung hingewirkt, son­dern es als aus­re­ichend ange­se­hen, dass der Fristver­längerungsantrag am 14.07.und damit erst nach dem Woch­enende erstellt und zur Unterze­ich­nung vorgelegt wird.

Das Ver­schulden von Recht­san­walt S. war ursäch­lich für die Fristver­säu­mung. Es ist nicht auszuschließen, dass im Rah­men der im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren dargelegten Aus­gangskon­trolle noch am 14.07.die Notwendigkeit eines Fristver­längerungsantrags erkan­nt wor­den wäre, wenn Recht­san­walt S. sich auf die Anord­nung beschränkt hätte, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist vom 16.07.auf den 14.07.zu kor­rigieren und den Fristver­längerungsantrag vorzu­bere­it­en. In diesem Fall hätte nicht die Gefahr bestanden, dass die Mitar­bei­t­erin nicht nur neben, son­dern statt der ursprünglich maßge­blichen Begrün­dungs­frist das Ende der ver­längerten Frist in den Kalen­der ein­trägt. Alter­na­tiv wäre die rechtzeit­ige Stel­lung des Fristver­längerungsantrags auch dann möglich gewe­sen, wenn Recht­san­walt S. die Aus­führung sein­er Anweisung genauer kon­trol­liert und sich nicht darauf beschränkt hätte, angesichts der Stre­ichung der Begrün­dungs­frist in seinem Kalen­der anzunehmen, dass auch die weit­eren Schritte aus­ge­führt wor­den seien.

Das Ver­schulden von Recht­san­walt S. war der Partei auch zuzurech­nen, auch wenn im Innen­ver­hält­nis primär Recht­san­walt W. für die Bear­beitung der Sache (als Sach­bear­beit­er) zuständig war, weil Recht­san­walt S. als Soz­ius mit­man­datiert war5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 — XI ZB 14/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2010 — XI ZB 23 und 24/08, WM 2010, 567 Rn. 11; vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8; und vom 27.01.2015 — II ZB 21/13, WM 2015, 779 Rn. 7 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.03.2012 — VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10 f.; und vom 05.06.2013 XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10 f.; Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, WM 2015, 253 Rn. 12 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2008 — III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9; vom 22.01.2013 — VIII ZB 46/12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 12; und vom 12.11.2013 — VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 11; jew­eils mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.05.2013 — VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; und vom 12.11.2013 — II ZB 11/12, Fam­RZ 2014, 295 Rn. 11; jew­eils mwN []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1993 — V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 48 f.; Beschluss vom 13.11.2002 XII ZB 104/01, NJW-RR 2003, 490 f. []