Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts — und die allgemeine Kanzleiorganisation

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann all­ge­meine organ­isatorische Regelun­gen obso­let, wenn diese durch die Einze­lan­weisung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lieren1.

Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts — und die allgemeine Kanzleiorganisation

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­gelegt. Mit einem wenige Tage später bei dem Landgericht einge­gan­genen Schrift­satz hat er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist beantragt. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, in der Kan­zlei sein­er Prozess­bevollmächtigten seien die Beru­fungss­chrift und das übliche Schreiben an die Bevollmächtigten der Gegen­seite bei zunächst nur frist­wahren­der Beru­fung­sein­le­gung gefer­tigt wor­den. Bei­de Schreiben hät­ten vor­ab per Tele­fax über­mit­telt wer­den sollen. Hier­mit sei die erfahrene Recht­san­walt­sangestellte R. beauf­tragt wor­den. Das Schreiben an die Anwälte der Gegen­seite habe ohne Prob­leme über­mit­telt wer­den kön­nen, während bei dem Tele­faxver­sand der Beru­fungss­chrift keine Verbindung zus­tande gekom­men sei. Die Mitar­bei­t­erin habe dies verse­hentlich nicht bemerkt und sei nach­fol­gend davon aus­ge­gan­gen, dass auch die Beru­fungss­chrift ord­nungs­gemäß über­tra­gen wor­den sei. Zur Glaub­haft­machung hat sich der Kläger auf die eidesstat­tliche Ver­sicherung der Recht­san­walt­sangestell­ten berufen. Diese weist ergänzend darauf hin, seit dem 23.02.2015 in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächtigten des Klägers beschäftigt und zuvor 24 Jahre bei ein­er anderen Anwalt­skan­zlei tätig gewe­sen zu sein.

Nach Ansicht des Landgerichts liegen die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die ver­säumte Beru­fungs­frist nicht vor, da der Kläger nicht ohne sein Ver­schulden gehin­dert gewe­sen sei, diese Frist einzuhal­ten. Er müsse sich das Ver­schulden sein­er Prozess­bevollmächtigten zurech­nen lassen. Zwar könne ein Prozess­bevollmächtigter die Ver­rich­tung ein­fach­er Tätigkeit­en, die keine beson­deren juris­tis­chen Ken­nt­nisse ver­langten, seinen Mitar­beit­ern über­lassen. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Frist­wahrung ins­beson­dere im Rah­men der Rechtsmit­telein­le­gung komme aber eine Über­tra­gung damit im Zusam­men­hang ste­hen­der Auf­gaben, zu denen auch der Tele­faxver­sand von Schrift­sätzen gehöre, nur auf gut aus­ge­bildetes, als zuver­läs­sig erprobtes und überwacht­es Bürop­er­son­al in Betra­cht. Vor­liegend lasse sich wed­er dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such noch der eidesstat­tlichen Ver­sicherung ent­nehmen, dass die Recht­san­walt­sangestellte R. während ihrer 24jährigen Tätigkeit in ein­er anderen Kan­zlei mit der selb­ständi­gen Führung des Fris­tenkalen­ders und der Überwachung der Fris­tenkon­trolle betraut gewe­sen sei und diese Auf­gaben sorgfältig und zuver­läs­sig erledigt habe. Sachvor­trag, dass es sich bei ihr um eine gut aus­ge­bildete, als zuver­läs­sig erprobt und sorgfältig überwachte Fachkraft han­dele, und dass sie zuvor stich­probe­nar­tig überwacht wor­den sei, fehle. Eben­falls nicht ersichtlich sei, dass die Prozess­bevollmächtigten des Klägers die Recht­san­walt­sangestellte R. beson­ders hin­sichtlich der Bedeu­tung der Ein­hal­tung von Fris­ten belehrt oder überwacht hät­ten.

Das Landgericht Nürn­berg-Fürht hat den Wiedere­in­set­zungsantrag zurück­gewiesen und die Beru­fung des Klägers als unzuläs­sig ver­wor­fen2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies im Ergeb­nis und wies die Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss des Landgerichts zurück:

Die Rechts­beschw­erde ist allerd­ings gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übri­gen zuläs­sig. Die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung erfordert eine Entschei­dung des Rechts­beschw­erdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil das Landgericht die Anforderun­gen an das, was eine Partei ver­an­lasst haben muss, um Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu erlan­gen, überspan­nt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip) ver­let­zt hat3.

Der rechtliche Aus­gangspunkt des Landgerichts ist zwar zutr­e­f­fend. Eine auf das Fehlver­hal­ten ein­er Bedi­en­steten des Prozess­bevollmächtigten gerichtete Wiedere­in­set­zung ist solange nicht schlüs­sig begrün­det, wie der Antrag­steller nicht im Einzel­nen dar­legt, dass jene sich als zuver­läs­sig erwiesen hat4. Insoweit genügten die Angaben der Prozess­bevollmächtigten des Klägers in dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such und die Ergänzun­gen in der eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Recht­san­walt­sangestell­ten R. nicht. Dass es sich bei ihr um eine “erfahrene Recht­san­walt­sangestellte” han­delte, die bere­its zuvor 24 Jahre bei ein­er anderen Kan­zlei tätig gewe­sen sei, besagt als solch­es über die Zuver­läs­sigkeit ihrer Arbeit und die Überwachung ihrer Tätigkeit­en nichts.

Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass es verpflichtet war, den Kläger auf die nicht aus­re­ichen­den Gründe des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs hinzuweisen.

Ein Hin­weis gemäß § 139 ZPO ist stets dann angezeigt, wenn die Angaben zu inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorge­bracht­en Wiedere­in­set­zungs­grün­den erkennbar unklar oder ergänzungs­bedürftig sind5. Ein solch­er Fall ist auch dann gegeben, wenn ein Gericht — wie hier — die Angaben in dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such über die Zuver­läs­sigkeit ein­er Büroangestell­ten für ergänzungs­bedürftig hält. Es geht hier­bei nicht um den — nicht zuläs­si­gen — Vor­trag eines neuen Wiedere­in­set­zungs­grun­des, son­dern um die auch nach Ablauf der Wiedere­in­set­zungs­frist mögliche sach­liche Ergänzung des frist­gerecht gel­tend gemacht­en Wiedere­in­set­zungs­grun­des6.

Fehlt es — wie hier — an einem solch gebote­nen Hin­weis, kön­nen die unklaren bzw. ergänzungs­bedürfti­gen Angaben auch noch nach Ablauf der Antrags­frist mit der Rechts­beschw­erde ergänzt wer­den7. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb die von dem Kläger mit der Rechts­beschw­erde­be­grün­dung vorgelegte weit­ere eidesstat­tliche Ver­sicherung der Recht­san­walt­sangestell­ten R. zu berück­sichti­gen. Hier­aus ergibt sich, dass sie während ihrer langjähri­gen Tätigkeit bei ein­er anderen Recht­san­walt­skan­zlei damit beauf­tragt war, den Fris­tenkalen­der selb­ständig zu führen, frist­ge­bun­dene Schrift­stücke zu versenden und die Fris­tenkon­trolle durchzuführen, wobei sie diese Arbeit­en zuver­läs­sig und ohne Bean­stan­dun­gen erledigt hat. Zudem wurde sie auch von den Recht­san­wäl­ten überwacht und über­prüft. Auf dieser Grund­lage beste­hen an der Zuver­läs­sigkeit der Recht­san­walt­sangestell­ten keine Zweifel mehr.

Der Ver­stoß des Landgerichts gegen das Gebot der Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes führt unab­hängig davon zur Zuläs­sigkeit der Rechts­beschw­erde, ob er sich auf das Ergeb­nis auswirkt. Insoweit beste­ht ein Unter­schied zu dem Ver­fahren der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entschei­dungser­he­bliche Frage auch nicht unter dem Gesicht­spunkt der Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung die Zulas­sung der Revi­sion gebi­etet8.

Die Rechts­beschw­erde ist aber nicht begrün­det. Das Landgericht hat die beantragte Wiedere­in­set­zung im Ergeb­nis zu Recht ver­sagt. Es ist nicht aus­geräumt, dass den Prozess­bevollmächtigten ein eigenes (Organisations)Verschulden vorzuw­er­fen ist, das der Kläger sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob die Über­mit­tlung voll­ständig und an den richti­gen Empfänger erfol­gt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­tenkalen­der gestrichen wer­den9. Ob solche all­ge­meinen organ­isatorischen Maß­nah­men im Büro des Prozess­bevollmächtigten des Klägers bestanden, ist nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde ist das Fehlen solch­er organ­isatorisch­er Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Fehlern bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax nicht deswe­gen uner­he­blich, weil der Prozess­bevollmächtigte der Recht­san­walt­sangestell­ten R. eine konkrete Einze­lan­weisung erteilt hat­te. Ob eine Einze­lan­weisung organ­isatorische Maß­nah­men ent­behrlich macht, hängt entschei­dend von dem Inhalt der Einze­lan­weisung ab.

Weicht der Recht­san­walt von ein­er beste­hen­den Organ­i­sa­tion ab und erteilt er für einen konkreten Fall genaue Anweisun­gen, die eine Frist­wahrung gewährleis­ten, sind allein diese maßge­blich; auf all­ge­meine organ­isatorische Vorkehrun­gen kommt es dann nicht mehr an. So erset­zt beispiel­sweise die Anweisung, einen Schrift­satz sofort per Tele­fax zu über­mit­teln und sich durch einen Tele­fo­nan­ruf über den dor­ti­gen Ein­gang des voll­ständi­gen Schrift­satzes zu vergewis­sern, alle all­ge­mein getrof­fe­nen Regelun­gen ein­er Aus­gangskon­trolle und macht etwa hier beste­hende Defizite uner­he­blich10.

Anders ist es hinge­gen, wenn die Einze­lan­weisung nicht die beste­hende Organ­i­sa­tion außer Kraft set­zt, son­dern sich darin ein­fügt und nur einzelne Ele­mente erset­zt, während andere ihre Bedeu­tung behal­ten und geeignet sind, Fristver­säum­nis­sen ent­ge­gen zu wirken. So liegt der Fall auch, wenn — wie hier — die Anweisung nur darin beste­ht, die Über­mit­tlung eines Schrift­satzes sofort per Tele­fax zu ver­an­lassen. Es fehlt dann an Regelun­gen, die eine ord­nungs­gemäße Aus­gangskon­trolle über­flüs­sig machen. Inhalt der Anweisung ist nur die Bes­tim­mung des Medi­ums der Über­mit­tlung und der Zeit­punkt ihrer Vor­nahme. Damit sind aber son­st etwa beste­hende Kon­trollmech­a­nis­men wed­er außer Kraft geset­zt noch obso­let. Es bleibt sin­nvoll und notwendig, dass Anweisun­gen darüber beste­hen, wie die Mitar­beit­er eine voll­ständi­ge Über­mit­telung per Tele­fax sicherzustellen haben und unter welchen Voraus­set­zun­gen sie eine Frist als erledigt ver­merken dür­fen. Beste­hen sie nicht, ent­lastet es den Anwalt nicht, wenn er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt, eine Über­mit­tlung per Tele­fax anzuord­nen10.

Der Bun­des­gericht­shof kann abschließend über das Wiedere­in­set­zungs­ge­such des Klägers entschei­den, ohne ihm einen Hin­weis gemäß § 139 ZPO zu erteilen. Wie oben aus­ge­führt, beste­ht eine Hin­weispflicht nur bezo­gen auf erkennbar unklare oder ergänzungs­bedüftige Angaben. Diese Voraus­set­zun­gen liegen nicht vor. Die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Aus­gangskon­trolle und an die organ­isatorischen Maß­nah­men bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze stellt, sind bekan­nt und müssen einem Recht­san­walt auch ohne richter­liche Hin­weise geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag in dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such dem nicht Rech­nung trägt, gibt dies keinen Hin­weis auf Unklarheit­en oder Lück­en, die aufzuk­lären bzw. zu füllen wären, son­dern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben10.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 — V ZB 72/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367 []
  2. LG Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 05.05.2015 — 14 S 2203/15 WEG []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 — V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227 f.; BGH, Beschluss vom 12.11.2013 — VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 5 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1985 — II ZR 69/85, Ver­sR 1985, 1140; Beschluss vom 04.10.1988 — VI ZB 21/88, NJW-RR 1989, 126, 127 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1985 — II ZR 69/85, Ver­sR 1985, 1140; Beschluss vom 04.10.1988 — VI ZB 21/88, NJW-RR 1989, 126, 127; Beschluss vom 21.10.2010 — IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn.19, 21 []
  6. BGH, Urteil vom 24.06.1985 — II ZR 69/85, Ver­sR 1985, 1140; Beschluss vom 04.10.1988 — VI ZB 21/88, NJW-RR 1989, 126, 127 []
  7. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 — IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 21 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 []
  9. BGH, Beschluss vom 13.06.1996 — VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513; Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 31.10.2012 — III ZB 51/12 6 []
  10. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 [] [] []