Die vergessene Wiedervorlage

Die unter­lassene Anord­nung ein­er rou­tinemäßi­gen Wieder­vor­lage ein­er Man­dan­te­nak­te stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaf­tung nach altem Ver­jährungsrecht auszulösen ver­mag.

Die vergessene Wiedervorlage

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Rechtsstre­it in dem noch § 51b BRAO, der durch das Ver­jährungsan­pas­sungs­ge­setz mit Wirkung vom 15.12.2004 aufge­hoben wurde, noch anzuwen­den war. Die danach maßge­bliche drei­jährige Ver­jährungs­frist war im Zeit­punkt der an den Beklagten gerichteten Stre­itverkün­dung bere­its abge­laufen.

Die Regelung des § 51b BRAO ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weit­er anzuwen­den, falls der primäre Schadenser­satzanspruch vor dem 15.12.2004 ent­standen ist1. Bes­timmt sich die Ver­jährung des Primäranspruchs nach § 51b BRAO, so gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hil­f­s­recht und unselb­ständi­ges Neben­recht des primären Regres­sanspruchs bildet2.

Der in Betra­cht zu ziehende Schadenser­satzanspruch des Klägers gegen den Beklagten liegt in dem Vor­wurf, ver­jährung­shem­mende Maß­nah­men gegen Recht­san­walt Dr. W. unter­lassen zu haben. Ein solch­er Anspruch wäre im Jahre 2001 ent­standen. Die Ver­säu­mung der Ver­jährungs­frist lässt bere­its den Schaden entste­hen; auf die Ausübung der Einrede kommt es nicht an3. Da der Anspruch vor dem 15.12.2004 begrün­det wurde, richtet sich die Ver­jährung nach § 51b BRAO. Die nach dieser Bes­tim­mung maßge­bliche drei­jährige Ver­jährungs­frist war gerech­net von dem im Jahre 2001 einge­trete­nen Schaden bere­its 2004 und damit lange vor der hier im Feb­ru­ar 2006 erfol­gten Stre­itverkün­dung abge­laufen.

Zu Unrecht bejaht das Beru­fungs­gericht einen sekundären Ersatzanspruch gegen den Beklagten. Dieser schei­det nach dem unstre­it­i­gen und nicht weit­er klärungs­bedürfti­gen Sachver­halt aus, weil ent­ge­gen der Annahme des Beru­fungs­gerichts für den Beklagten keine Ver­an­las­sung bestand, sich jeden­falls drei Jahre nach Man­dat­serteilung die Akte erneut vor­legen zu lassen.

Für den Anwalt kann sich bei der Wahrnehmung des Man­dats oder bei einem neuen Auf­trag über densel­ben Gegen­stand4 ein begrün­de­ter Anlass ergeben zu prüfen, ob er dem Man­dan­ten durch einen Fehler einen Schaden zuge­fügt hat. Unter­lässt er die erforder­liche Über­prü­fung seines eige­nen Ver­hal­tens oder erken­nt er dabei nicht seinen Fehler und gibt er infolgedessen nicht den erforder­lichen Hin­weis auf die Möglichkeit eines Regres­sanspruchs und auf die Ver­jährungs­frist auf § 51b BRAO, kann dies den Sekundäranspruch aus­lösen5. Der Sekundäranspruch set­zt mithin eine neue, schuld­hafte Pflichtver­let­zung voraus. Die den Regress­fall aus­lösende Pflichtwidrigkeit kann nicht gle­ichzeit­ig die Nichter­fül­lung ein­er Pflicht zur Aufdeck­ung des Primäranspruchs darstellen. Der Sekundäranspruch entste­ht vielmehr nur, wenn eine weit­ere Pflichtwidrigkeit zu ein­er Zeit began­gen wird, zu welch­er der Regres­sanspruch noch durchge­set­zt wer­den kann, ins­beson­dere noch nicht ver­jährt ist6. Der Rechts­ber­ater muss bei der weit­eren Wahrnehmung seines Man­dats auf­grund objek­tiv­er Umstände begrün­de­ten Anlass haben, zu prüfen, ob er durch eine Pflichtver­let­zung seinen Man­dan­ten geschädigt hat7. Ein begrün­de­ter Anlass in diesem Sinne kann etwa vor­liegen, wenn der Recht­san­walt seinen Prozes­santrag umstellen muss, gegen den Man­dan­ten eine nachteilige gerichtliche Entschei­dung ergan­gen ist, die Gegen­seite die Einrede der Ver­jährung erhebt oder son­stige Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den8.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts kann in ein­er unter­lasse­nen — rou­tinemäßi­gen — Wieder­vor­lage kein bei der Wahrnehmung des Man­dats begrün­de­ter Anlass zur Prü­fung der eige­nen Tätigkeit im Sinne der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung gese­hen wer­den, der geeignet ist, die Sekundärhaf­tung auszulösen. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass während eines laufend­en ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahrens die Nichtein­hal­tung ein­er hal­b­jährlichen Wieder­vor­lage- oder Kon­trollpflicht keine eigen­ständi­ge Pflichtwidrigkeit im Sinne der Sekundärhaf­tung zu begrün­den ver­mag9. Für den hier vor­liegen­den Fall ein­er vor­prozes­sualen Man­dat­sausübung gilt nichts anderes. Ein eigen­ständi­ger man­dats­be­zo­gen­er Anlass für eine geson­derte Über­prü­fung der bish­eri­gen Hand­habung ergab sich für den Beklagten nach dessen let­ztem Schreiben vom 01.06.2001 nicht mehr. In diesem Schreiben bestätigte der Beklagte, dass ein Ver­di­en­staus­fallschaden aus­geschlossen sei für Zeiträume, in denen dieser einen hohen Ver­di­enst erzielt habe. Für den Fall, dass der Kläger in näher­er Zukun­ft wegen ein­tre­tender unfallbe­d­ingter Arbeit­sun­fähigkeit Ver­di­en­staus­fall erlei­de, sei allerd­ings ein Ver­di­en­staus­fallschaden denkbar. Im Anschluss an dieses Schreiben hat der Beklagte, wie das Beru­fungs­gericht selb­st fest­stellt, die Akte weggelegt und keine weit­eren Aktiv­itäten mehr ent­fal­tet.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juli 2012 — IX ZR 96/10

  1. BGH, Urteil vom 17.12.2009 — IX ZR 4/08, WM 2009, 629 Rn. 6 []
  2. BGH, Urteil vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 30, 33; vom 13.11.2008 — IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350 Rn. 8 []
  3. BGH, Urteil vom 14.07.1994 — IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2163, vom 09.12.1999 — IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; Bamberger/Roth/D. Fis­ch­er, BGB, 3. Aufl., § 675 Rn. 31 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO Rn. 34 []
  5. BGH, Urteil vom 23.05.1985 — IX ZR 102/84, BGHZ 94, 380, 386; vom 13.11.2008, aaO Rn. 11 []
  6. BGH, Urteil vom 23.05.1985, aaO S. 387; vom 10.10.1985 — IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 583; vom 14.12.2000 — IX ZR 332/99, NJW 2001, 826, 828; vom 13.11.2008, aaO []
  7. Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 3. Aufl. Rn. 1394 []
  8. Zugehör/Chab, aaO Rn. 1395 mwN []
  9. BGH, Urteil vom 13.11.2008, aaO, Rn. 12 []