Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Satzung des Ver­sorgungswerks der rhein­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern vorge­se­hene stufen­weise Erhöhung des Rentenein­trittsalters von Recht­san­wäl­ten auf 67 Jahre ist zuläs­sig.

Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz. Der Antrag­steller, ein 1961 geboren­er angestell­ter Recht­san­walt in Koblenz, wandte sich mit seinem Nor­menkon­trol­lantrag gegen die Erhöhung des Rentenein­trittsalters von 65 auf 67 Jahre. Danach wird für die ab 1949 gebore­nen Mit­glieder der rhein­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern die Alters­gren­ze pro Jahr um jew­eils einen Monat hin­aus­geschoben, so dass sie für die im Jahre 1972 und später Gebore­nen bei 67 Jahren liegt. Für den Antrag­steller bedeutet dies, dass er erst mit 66 Leben­s­jahren und einem Monat die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht.

Nun hat das Oberver­wal­tungs­gericht die Erhöhung des Rentenein­trittsalters gebil­ligt und den Nor­menkon­trol­lantrag abgelehnt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts min­dere zwar die Erhöhung des Rentenein­trittsalters die bish­er erwor­be­nen Rente­nan­wartschaften. Jedoch sei die Anpas­sung der Rege­lal­ters­gren­ze an die verän­derten Bedin­gun­gen zuläs­sig, weil sie Gemein­wohlzweck­en diene. Denn sie sichere die Sta­bil­ität des Recht­san­waltsver­sorgungswerks, da bei Beibehal­tung des Rentenein­trittsalters von 65 Jahren infolge der höheren Lebenser­wartung der Mit­glieder eine finanzielle Schieflage der Ver­sorgung­sein­rich­tung dro­he. Der Ver­trauenss­chutz der älteren Mit­glieder werde durch die stufen­weise Erhöhung der Rege­lal­ters­gren­ze für die vor 1972 gebore­nen Mit­glieder aus­re­ichend gewahrt.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 — 6 C 11098/11.OVG