Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitrags­beschei­de des Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genan­nten Vorschriften der Abgabenord­nung für Steuerbeschei­de sin­ngemäß anzuwen­den. Sie unter­liegen deshalb ein­er beson­deren Bestand­skraft1.

Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Der Beitrag zum Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg ist eine „son­stige öffentliche Abgabe“ im Sinne von § 45 KAG2. Auf ihn sind daher die in § 3 KAG genan­nten Bes­tim­mungen der Abgabenord­nung sin­ngemäß anzuwen­den, soweit nicht eine beson­dere geset­zliche Regelung beste­ht.

Damit bes­timmt sich die gel­tend gemachte Nichtigkeit der Beschei­de des beklagten Ver­sorgungswerks nach § 125 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Zif­fer 3b KAG. Die Regel­beispiele des § 125 Abs. 2 AO liegen im hier entsch­iede­nen Fall ersichtlich nicht vor. Mithin kommt nur eine Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO in Betra­cht. Danach ist ein Ver­wal­tungsakt nichtig, soweit er an einem beson­ders schw­er­wiegen­den Fehler lei­det und dies bei ver­ständi­ger Würdi­gung aller in Betra­cht kom­menden Umstände offenkundig ist.

Nach der speziellen Satzungsregelung des § 11 Abs. 4 Satz 2 RAVwS kann die Fest­set­zung des Beitrags auf­grund ein­er Einkom­menss­chätzung geän­dert wer­den, wenn das Mit­glied inner­halb ein­er Frist von 3 Monat­en nach Zustel­lung des Beitrags­beschei­ds glaub­haft macht, dass die Schätzung dem tat­säch­lichen Einkom­men nicht entsprach. Der Umstand, dass der Kläger im hier entsch­iede­nen Ver­fahren nach Ken­nt­nis­nahme von der Voll­streck­ungsan­dro­hung — während (noch) laufend­er Drei­monats­frist — in kein­er Weise reagiert hat, ist ihm als Ver­schulden zuzurech­nen und schließt eine erst mehr als zwei Monate später begehrte Wiedere­in­set­zung in die inzwis­chen um zwei Wochen ver­säumte Frist des § 11 Abs. 4 Satz 2 RAVwS ersichtlich aus.

Da die Fest­set­zung von Mit­glieds­beiträ­gen zum Ver­sorgungswerk nach den Vorschriften des Kom­mu­nal­ab­gabenge­set­zes und der Abgabenord­nung erfol­gt, find­en die Vorschriften des Lan­desver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes — hier ins­beson­dere die Bes­tim­mung des § 51 LVwVfG — keine Anwen­dung (vgl. § 2 Abs. 2 Zif­fer 1 LVwVfG). Die Abgabenord­nung unter­schei­det zwis­chen Steuerbeschei­den und son­sti­gen Ver­wal­tungsak­ten. Steuerbeschei­de sind Ver­wal­tungsak­te, durch die verbindlich fest­ge­set­zt wird, wie hoch die nach Art, Zeitraum und Zeit­punkt näher bes­timmte Steuer ist. Während die übri­gen Ver­wal­tungsak­te grund­sät­zlich frei abän­der­bar oder aufheb­bar sind, sofern nicht die Ein­schränkun­gen der §§ 130 Abs. 2 und 3, 131 Abs. 2 AO ein­greifen, gel­ten für Steuerbeschei­de in Gestalt der §§ 172 ff. AO beson­dere Regelun­gen. Steuerbeschei­de unter­liegen danach ein­er beson­deren Bestand­skraft3. Die genan­nten Vorschriften sind gemäß § 45, § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG auf die hier stre­it­ge­gen­ständlichen Beitrags­beschei­de mit bes­timmten Maß­gaben sin­ngemäß anzuwen­den. Diese besitzen somit eben­falls eine gegenüber son­sti­gen Ver­wal­tungsak­ten erhöhte Bestand­skraft.

Eine Aufhe­bung oder Änderung wegen neuer Tat­sachen oder Beweis­mit­tel ist zu Gun­sten des Recht­san­walts deshalb hier nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Zif­fer 2 AO zuläs­sig. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tat­sachen oder Beweis­mit­tel nachträglich bekan­nt wer­den, die zu ein­er niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichti­gen kein grobes Ver­schulden daran trifft, dass die Tat­sachen oder Beweis­mit­tel erst nachträglich bekan­nt wer­den.

Am Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen fehlt es im vor­liegen­den Fall ersichtlich, denn an der ver­späteten Vor­lage der Einkom­men­steuerbeschei­de trifft den Recht­san­walt ein grobes Ver­schulden. Dies gilt nicht nur für die Zeit ab Zustel­lung der Beitrags­beschei­de, son­dern ins­beson­dere auch für die Zeit davor. Der Kläger kon­nte keine nachvol­lziehbaren Gründe dafür angegeben, weshalb er trotz zahlre­ich­er Auf­forderungss­chreiben des Ver­sorgungswerks in der Zeit von Jan­u­ar 2006 bis Juli 2008 seine Einkom­men­snach­weise für die Jahre 2004 — 2006 erst Ende Okto­ber 2008 vorgelegt hat, obwohl ihm zu diesem Zeit­punkt selb­st der let­zte hier­für erforder­liche Einkom­menss­teuerbescheid für das Jahr 2006 vom 08.06.2007 schon seit mehr als 16 Monat­en vor­lag. Seine Ein­las­sung, er habe irrtüm­lich die jew­eili­gen Mit­teilun­gen des Ver­sorgungswerks am Jahre­sende zur Höhe des Min­dest­beitrags für das Fol­ge­jahr schon für endgültige Beitrags­beschei­de gehal­ten, ist schon im Tat­säch­lichen nicht nachvol­lziehbar. Denn es entsprach ständi­ger Ver­wal­tung­sprax­is des Ver­sorgungswerks, dass stets nicht nur diese Mit­teilun­gen ver­schickt wur­den, son­dern nach Vor­lage der Einkom­men­snach­weise noch förm­liche Beitrags­fest­set­zun­gen, ggf. exakt auf den Min­dest­beitrag, erfol­gten. Dies geschah in den Vor­jahren im Falle des Klägers auch bei einem von ihm nachgewiese­nen gerin­gen Einkom­men, wie exem­plar­isch anhand des Beitrags­beschei­ds für das Jahr 1999 vom 11.11.1999 in der Behör­de­nak­te belegt wird. Deshalb musste auch dem Recht­san­walt bekan­nt sein, dass es sich bei den jew­eils zum Jahre­sende ver­schick­ten Mit­teilun­gen des Ver­sorgungswerks noch nicht ein­mal um vor­läu­fige Beitrags­beschei­de han­delte, die lediglich im Rah­men ihres Vor­be­halts abän­der­bar gewe­sen wären. Unab­hängig davon wäre ein entsprechen­der Recht­sir­rtum mit Blick auf die zahlre­ichen Mah­nun­gen des Ver­sorgungswerks und die den Recht­san­walt tre­f­fend­en beson­deren Mitwirkungspflicht­en aus § 39 Abs. 1 RAVwS nicht geeignet, ein grobes Ver­schulden — zumal bei einem Volljuris­ten — auszuschließen.

Auf­grund der Anwend­barkeit der Vorschriften für Steuerbeschei­de i.S.d. Abgabenord­nung und deren beson­der­er Bestand­skraft fehlt es an ein­er Rechts­grund­lage für ein Wieder­auf­greifen im Ermessenswege.

Die ergänzend gel­tend gemacht­en Härte­gründe sind nicht im Rah­men des vor­liegen­den Ver­fahrens zu prüfen. Die Berück­sich­ti­gung von Bil­ligkeit­ser­wä­gun­gen erfol­gt in Erhe­bungsver­fahren nach dem Kom­mu­nal­ab­gabenge­setz in einem geson­derten Erlassver­fahren nach § 227 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Zif­fer 5a KAG. Dies ist vom Recht­san­walt nicht durchge­führt wor­den und auch nicht Stre­it­ge­gen­stand.

Auch aus der Härte­fall­regelung des § 15 Abs. 4 RAVwS ver­mag der Recht­san­walt für sein Begehren nichts herzuleit­en. Denn diese Vorschrift bet­rifft — eben­so wie die Bes­tim­mung des § 163 AO, der sie nachge­bildet ist4 — Bil­ligkeits­maß­nah­men, die bei der Beitrags­fest­set­zung selb­st getrof­fen wer­den5. Da das Fest­set­zungsver­fahren durch die bestand­skräfti­gen Beschei­de abgeschlossen ist, find­et § 15 Abs. 4 RAVwS keine Anwen­dung.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Juli 2012 — 9 S 569/11

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.09.2011 — 2 S 654/11, VBlBW 2012, 193 []
  2. vgl. zur wort­gle­ichen Vorgänger­vorschrift des § 12 KAG a.F.: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüsse vom 02.04.1992 — 9 S 99/92, VBlBW 1992, 480; und vom 27.11.1996 — 9 S 1155/93, NJW-RR 1997, 958 und vom 22.03.2012 — 9 S 2744/09 []
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.09.2011 — 2 S 654/11, VBlBW 2012, 193 m.w.N. []
  4. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29.06.1992 — 9 S 1346/92, AnwBl. 1993, 306 []
  5. vgl. Klein, Abgabenord­nung, 9. Auflage 2006, Rn 1 zu § 163; und VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25.02.1997 — 9 S 2396/95 []