Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft1.

Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine „sonstige öffentliche Abgabe“ im Sinne von § 45 KAG2. Auf ihn sind daher die in § 3 KAG genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

Damit bestimmt sich die geltend gemachte Nichtigkeit der Bescheide des beklagten Versorgungswerks nach § 125 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Ziffer 3b KAG. Die Regelbeispiele des § 125 Abs. 2 AO liegen im hier entschiedenen Fall ersichtlich nicht vor. Mithin kommt nur eine Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO in Betracht. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

Nach der speziellen Satzungsregelung des § 11 Abs. 4 Satz 2 RAVwS kann die Festsetzung des Beitrags aufgrund einer Einkommensschätzung geändert werden, wenn das Mitglied innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des Beitragsbescheids glaubhaft macht, dass die Schätzung dem tatsächlichen Einkommen nicht entsprach. Der Umstand, dass der Kläger im hier entschiedenen Verfahren nach Kenntnisnahme von der Vollstreckungsandrohung – während (noch) laufender Dreimonatsfrist – in keiner Weise reagiert hat, ist ihm als Verschulden zuzurechnen und schließt eine erst mehr als zwei Monate später begehrte Wiedereinsetzung in die inzwischen um zwei Wochen versäumte Frist des § 11 Abs. 4 Satz 2 RAVwS ersichtlich aus.

Da die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen zum Versorgungswerk nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung erfolgt, finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – hier insbesondere die Bestimmung des § 51 LVwVfG – keine Anwendung (vgl. § 2 Abs. 2 Ziffer 1 LVwVfG). Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten. Steuerbescheide sind Verwaltungsakte, durch die verbindlich festgesetzt wird, wie hoch die nach Art, Zeitraum und Zeitpunkt näher bestimmte Steuer ist. Während die übrigen Verwaltungsakte grundsätzlich frei abänderbar oder aufhebbar sind, sofern nicht die Einschränkungen der §§ 130 Abs. 2 und 3, 131 Abs. 2 AO eingreifen, gelten für Steuerbescheide in Gestalt der §§ 172 ff. AO besondere Regelungen. Steuerbescheide unterliegen danach einer besonderen Bestandskraft3. Die genannten Vorschriften sind gemäß § 45, § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG auf die hier streitgegenständlichen Beitragsbescheide mit bestimmten Maßgaben sinngemäß anzuwenden. Diese besitzen somit ebenfalls eine gegenüber sonstigen Verwaltungsakten erhöhte Bestandskraft.

Eine Aufhebung oder Änderung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist zu Gunsten des Rechtsanwalts deshalb hier nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Ziffer 2 AO zulässig. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

Am Vorliegen dieser Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall ersichtlich, denn an der verspäteten Vorlage der Einkommensteuerbescheide trifft den Rechtsanwalt ein grobes Verschulden. Dies gilt nicht nur für die Zeit ab Zustellung der Beitragsbescheide, sondern insbesondere auch für die Zeit davor. Der Kläger konnte keine nachvollziehbaren Gründe dafür angegeben, weshalb er trotz zahlreicher Aufforderungsschreiben des Versorgungswerks in der Zeit von Januar 2006 bis Juli 2008 seine Einkommensnachweise für die Jahre 2004 – 2006 erst Ende Oktober 2008 vorgelegt hat, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt selbst der letzte hierfür erforderliche Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 08.06.2007 schon seit mehr als 16 Monaten vorlag. Seine Einlassung, er habe irrtümlich die jeweiligen Mitteilungen des Versorgungswerks am Jahresende zur Höhe des Mindestbeitrags für das Folgejahr schon für endgültige Beitragsbescheide gehalten, ist schon im Tatsächlichen nicht nachvollziehbar. Denn es entsprach ständiger Verwaltungspraxis des Versorgungswerks, dass stets nicht nur diese Mitteilungen verschickt wurden, sondern nach Vorlage der Einkommensnachweise noch förmliche Beitragsfestsetzungen, ggf. exakt auf den Mindestbeitrag, erfolgten. Dies geschah in den Vorjahren im Falle des Klägers auch bei einem von ihm nachgewiesenen geringen Einkommen, wie exemplarisch anhand des Beitragsbescheids für das Jahr 1999 vom 11.11.1999 in der Behördenakte belegt wird. Deshalb musste auch dem Rechtsanwalt bekannt sein, dass es sich bei den jeweils zum Jahresende verschickten Mitteilungen des Versorgungswerks noch nicht einmal um vorläufige Beitragsbescheide handelte, die lediglich im Rahmen ihres Vorbehalts abänderbar gewesen wären. Unabhängig davon wäre ein entsprechender Rechtsirrtum mit Blick auf die zahlreichen Mahnungen des Versorgungswerks und die den Rechtsanwalt treffenden besonderen Mitwirkungspflichten aus § 39 Abs. 1 RAVwS nicht geeignet, ein grobes Verschulden – zumal bei einem Volljuristen – auszuschließen.

Aufgrund der Anwendbarkeit der Vorschriften für Steuerbescheide i.S.d. Abgabenordnung und deren besonderer Bestandskraft fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege.

Die ergänzend geltend gemachten Härtegründe sind nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu prüfen. Die Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen erfolgt in Erhebungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz in einem gesonderten Erlassverfahren nach § 227 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Ziffer 5a KAG. Dies ist vom Rechtsanwalt nicht durchgeführt worden und auch nicht Streitgegenstand.

Auch aus der Härtefallregelung des § 15 Abs. 4 RAVwS vermag der Rechtsanwalt für sein Begehren nichts herzuleiten. Denn diese Vorschrift betrifft – ebenso wie die Bestimmung des § 163 AO, der sie nachgebildet ist4 – Billigkeitsmaßnahmen, die bei der Beitragsfestsetzung selbst getroffen werden5. Da das Festsetzungsverfahren durch die bestandskräftigen Bescheide abgeschlossen ist, findet § 15 Abs. 4 RAVwS keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2012 – 9 S 569/11

  1. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2011 – 2 S 654/11, VBlBW 2012, 193 []
  2. vgl. zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 12 KAG a.F.: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.04.1992 – 9 S 99/92, VBlBW 1992, 480; und vom 27.11.1996 – 9 S 1155/93, NJW-RR 1997, 958 und vom 22.03.2012 – 9 S 2744/09 []
  3. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2011 – 2 S 654/11, VBlBW 2012, 193 m.w.N. []
  4. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.1992 – 9 S 1346/92, AnwBl. 1993, 306 []
  5. vgl. Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, Rn 1 zu § 163; und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1997 – 9 S 2396/95 []