Fristenkontrolle und Aktenvorlage

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden1. Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Handakte zu entnehmen.

Fristenkontrolle und Aktenvorlage

Die Handakte muss auch erkennen lassen, dass die Berufungsbegründungsfrist zur Gegenkontrolle im Fristenkalender eingetragen worden ist. Dem hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzugehen, wobei er sich im Regelfall darauf beschränken kann, die Vollständigkeit der Handaktenvermerke festzustellen2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist schon nicht glaubhaft gemacht worden, dass die zur Bearbeitung vorgelegte Handakte einen Vermerk über die Eintragung der dort richtig notierten Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender enthielt. War dieser Vermerk unterblieben, musste der Prozessbevollmächtigte persönlich die Eintragung der Frist im Fristenkalender überprüfen, um sicher zu gehen, dass der am selben Tag drohende Fristablauf für den Schriftsatz nicht bei abendlicher Kontrolle des Kalenders übersehen wurde3 und der Schriftsatz infolgedessen bis zum nächsten Tag liegen blieb.

So will der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nach seiner ergänzenden Stellungnahme vom 24.03.2010 auch verfahren sein. Unerklärlich ist aber dann, wieso ihm trotz vorheriger Unterzeichnung der Berufungsbegründung und Vorlage der Handakte mit der richtig berechneten Begründungsfrist die im Kalender am richtigen Tag fehlende Notierung entgangen ist und er keine Richtigstellung veranlasst hat. Zusätzlich hätte er die unmissverständliche Weisung erteilen müssen, den Schriftsatz noch heute in den Gerichtsbriefkasten einzuwerfen, weil die ursprüngliche Fristnotierung im Kalender nicht stimme. Eine solche – rechtlich gebotene – Vorgehensweise hat das Berufungsgericht für nicht glaubhaft gemacht erachtet. Daran ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden. Die behauptete Einzelweisung würde sich tatsächlich auch nicht mit dem vorgetragenen Geschehen des nächsten Tages in Einklang bringen lassen, auf das es ansonsten nicht mehr ankommt. So gesehen hat das Berufungsgericht mit Recht ein persönliches Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten bejaht, welches sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss und die Wiedereinsetzung in die versäumte Notfrist hindert.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – IX ZB 124/10

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2007 – VI ZB 41/06, NJW 2007, 1599 Rn. 6; vom 03.05.2011 – VI ZB 4/11, Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 – VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; vom 26.01.2009 – II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 11; vom 08.02.2010 – II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f; vom 22.09.2011 – III ZB 25/11 Rn. 8 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – VI ZB 5/06, NJW 2007, 1597 Rn. 12 []