Fristenkontrolle und Aktenvorlage

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist anerkan­nt, dass ein Recht­san­walt den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Han­dak­ten kurz vor Fristablauf zur Anfer­ti­gung dieses bes­tim­menden Schrift­satzes vorgelegt wer­den1. Der Recht­san­walt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Han­dak­te zu ent­nehmen.

Fristenkontrolle und Aktenvorlage

Die Han­dak­te muss auch erken­nen lassen, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zur Gegenkon­trolle im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den ist. Dem hat der Recht­san­walt eigen­ver­ant­wortlich nachzuge­hen, wobei er sich im Regelfall darauf beschränken kann, die Voll­ständigkeit der Han­dak­ten­ver­merke festzustellen2.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist schon nicht glaub­haft gemacht wor­den, dass die zur Bear­beitung vorgelegte Han­dak­te einen Ver­merk über die Ein­tra­gung der dort richtig notierten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Fris­tenkalen­der enthielt. War dieser Ver­merk unterblieben, musste der Prozess­bevollmächtigte per­sön­lich die Ein­tra­gung der Frist im Fris­tenkalen­der über­prüfen, um sich­er zu gehen, dass der am sel­ben Tag dro­hende Fristablauf für den Schrift­satz nicht bei abendlich­er Kon­trolle des Kalen­ders überse­hen wurde3 und der Schrift­satz infolgedessen bis zum näch­sten Tag liegen blieb.

So will der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten nach sein­er ergänzen­den Stel­lung­nahme vom 24.03.2010 auch ver­fahren sein. Unerk­lär­lich ist aber dann, wieso ihm trotz vorheriger Unterze­ich­nung der Beru­fungs­be­grün­dung und Vor­lage der Han­dak­te mit der richtig berech­neten Begrün­dungs­frist die im Kalen­der am richti­gen Tag fehlende Notierung ent­gan­gen ist und er keine Richtig­stel­lung ver­an­lasst hat. Zusät­zlich hätte er die unmissver­ständliche Weisung erteilen müssen, den Schrift­satz noch heute in den Gerichts­briefkas­ten einzuw­er­fen, weil die ursprüngliche Frist­notierung im Kalen­der nicht stimme. Eine solche — rechtlich gebotene — Vorge­hensweise hat das Beru­fungs­gericht für nicht glaub­haft gemacht erachtet. Daran ist das Rechts­beschw­erdegericht gebun­den. Die behauptete Einzel­weisung würde sich tat­säch­lich auch nicht mit dem vor­ge­tra­ge­nen Geschehen des näch­sten Tages in Ein­klang brin­gen lassen, auf das es anson­sten nicht mehr ankommt. So gese­hen hat das Beru­fungs­gericht mit Recht ein per­sön­lich­es Ver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten bejaht, welch­es sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss und die Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Not­frist hin­dert.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2012 — IX ZB 124/10

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2007 — VI ZB 41/06, NJW 2007, 1599 Rn. 6; vom 03.05.2011 — VI ZB 4/11, Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; vom 26.01.2009 — II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 11; vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f; vom 22.09.2011 — III ZB 25/11 Rn. 8 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2007 — VI ZB 5/06, NJW 2007, 1597 Rn. 12 []