Kontrollpflichten — und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei, die ohne ihr Ver­schulden ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­sion, der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde oder der Rechts­beschw­erde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhal­ten, auf frist­gerecht­en Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren.

Kontrollpflichten — und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

So ver­hält es sich nicht, wenn die Prozess­bevollmächtigte ein Ver­schulden an der nicht rechtzeit­i­gen Anbringung des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs trifft, das der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen ist.

Nach § 234 Abs. 2 ZPO begin­nt die Wiedere­in­set­zungs­frist mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis behoben ist. Maßgebend für den Frist­be­ginn ist nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Zeit­punkt, in dem der ver­ant­wortliche Anwalt bei Anwen­dung der unter den gegebe­nen Umstän­den von ihm zu erwartenden Sorgfalt die einge­tretene Säum­nis hätte erken­nen kön­nen und das Fortbeste­hen der Ursache der Ver­hin­derung mithin nicht mehr unver­schuldet ist1.

Ver­schuldens­maßstab ist dabei nicht die äußer­ste und größt­mögliche Sorgfalt, son­dern die von einem ordentlichen Anwalt zu fordernde übliche Sorgfalt2.

Diesen Sorgfalt­san­forderun­gen ist die Prozess­bevollmächtigte im hier entsch­iede­nen Fall hin­sichtlich der Reak­tion auf die Vor­sitzen­den­ver­fü­gung nicht gerecht gewor­den:

In der Han­dak­te der Prozess­bevollmächtigten war die Kopie der Beru­fungss­chrift abge­heftet, die nicht nur den Kläger, son­dern auch die Drit­twider­beklagte als Beru­fungs­führer benan­nt hat; die Prozess­bevollmächtigte ging zu dem Zeit­punkt, in dem sie die Ver­fü­gung des Beru­fungs­gerichts vom 21.12 2012 erhielt, davon aus, das Orig­i­nal dieser Beru­fungss­chrift bei Gericht ein­gere­icht zu haben. Ger­ade auf der Grund­lage der Annah­men, nicht nur für den Kläger, son­dern auch für die Drit­twider­beklagte Beru­fung ein­gelegt und fol­glich am 20.12 2012 die Ver­längerung der Begrün­dungs­fris­ten für bei­de Beru­fungs­führer beantragt zu haben, musste ihr bei der gebote­nen und zumut­baren Sorgfalt auf­fall­en, dass die Begrün­dungs­frist vom Vor­sitzen­den aus­drück­lich nur “für den Kläger” ver­längert wor­den war. Die Nichter­wäh­nung der Drit­twider­beklagten durfte die Prozess­bevollmächtigte nicht etwa, wie die Beschw­erde meint, mit der Erwä­gung abtun, dies sei “Aus­druck ein­er unpräzisen, durch die üblichen For­mu­la­re vorgegebe­nen For­mulierung des Gerichts”. Vielmehr hätte der Wort­laut der Ver­fü­gung die Prozess­bevollmächtigte ver­an­lassen müssen, unverzüglich Nach­forschun­gen darüber anzustellen, warum ihrem Ver­längerungsantrag nicht vol­lum­fänglich entsprochen wor­den war. Die Nach­frage bei Gericht hätte ergeben, dass nur eine den Kläger als Beru­fungs­führer benen­nende Beru­fungss­chrift bei Gericht einge­gan­gen war. Dieses noch im Dezem­ber 2012 zu erwartende Ergeb­nis der Nach­frage, hätte die Prozess­bevollmächtigte ver­an­lassen müssen, den Wiedere­in­set­zungsantrag inner­halb der ab Erhalt der Antwort laufend­en Frist des § 234 Abs. 2 ZPO beim Beru­fungs­gericht anzubrin­gen. Dies ist unterblieben. Vielmehr ist der Wiedere­in­set­zungsantrag erst am 5.03.2013 gestellt wor­den. Hierin ist ein der Drit­twider­beklagten über § 85 Abs. 2 ZPO zurechen­bares Ver­schulden ihrer Prozess­bevollmächtigten zu sehen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 — VIII ZR 357/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 20.01.2011 — IX ZB 214/09, NJW-RR 2011, 490 Rn. 11; vom 28.02.2008 — V ZB 107/97, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 10; vom 11.10.2004 — X ZB 3/03, NJW-RR 2005, 923 unter — II 2 b aa; jew­eils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.05.2012 — V ZB 27/12, NJW-RR 2012, 1204 Rn. 10 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.02.2016 — V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 9; vom 16.09.2015 — V ZB 54/15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 12; vom 17.08.2011 — I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 12; jew­eils mwN []