Sittenwidrige Schädigung und die Expertenhaftung

Mit der Frage der Haf­tung eines Recht­san­walts und Wirtschaft­sprüfers wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung von Anlegern durch irreführende Äußerun­gen bei Vorträ­gen und Ver­anstal­tun­gen mit Ver­trieb­smi­tar­beit­ern über die Werthaltigkeit von Beteili­gun­gen musste sich der Bun­des­gericht­shof jet­zt in mehreren Ver­fahren befassen:

Sittenwidrige Schädigung und die Expertenhaftung

Sit­ten­widrig ist ein Ver­hal­ten, das nach seinem Gesamtcharak­ter, der durch umfassende Würdi­gung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ermit­teln ist, gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Denk­enden ver­stößt1. Dafür genügt es im All­ge­meinen nicht, dass der Han­del­nde ver­tragliche Pflicht­en oder das Gesetz ver­let­zt oder bei einem anderen einen Ver­mö­genss­chaden her­vor­ruft. Vielmehr muss eine beson­dere Ver­w­er­flichkeit seines Ver­hal­tens hinzutreten, die sich aus dem ver­fol­gten Ziel, den einge­set­zten Mit­teln, der zutage tre­tenden Gesin­nung oder den einge­trete­nen Fol­gen ergeben kann2.

Im Bere­ich der Experten­haf­tung für unrichtige (Wert-)Gutachten und Tes­tate kommt ein Sit­ten­ver­stoß bei ein­er beson­ders schw­er wiegen­den Ver­let­zung der einen Experten tre­f­fend­en Sorgfalt­spflicht­en in Betra­cht. Als sit­ten­widrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskun­fterteilende auf­grund des Experten­sta­tus ein beson­deres Ver­trauen für sich in Anspruch nimmt, selb­st aber nicht im Min­desten den an einen Experten zu rich­t­en­den Maßstäben genügt3. Der Sit­ten­ver­stoß set­zt ein leicht­fer­tiges und gewis­senlos­es Ver­hal­ten des Auskun­ft­ge­bers voraus. Es genügt nicht ein bloßer Fehler des Gutacht­ens, son­dern es geht darum, dass sich der Gutachter durch nach­läs­sige Erledi­gung, z. B. durch nach­läs­sige Ermit­tlun­gen oder gar durch Angaben ins Blaue hinein der Gutacht­e­nauf­gabe entledigt und dabei eine Rück­sicht­slosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeu­tung des Gutacht­ens für die Entschei­dung Drit­ter als gewis­sen­los erscheint4.

Diese anerkan­nten Grund­sätze der Experten­haf­tung sind zwar im vor­liegen­den Stre­it­fall nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil dem Beklagten, einem Recht­san­walt und Wirtschaft­sprüfer, nicht ange­lastet wird, ein unrichtiges (Wert-)Gutachten oder Tes­tat erteilt zu haben. Sein Ver­hal­ten ist jedoch gle­ich­wohl als sit­ten­widrig zu beurteilen. Denn der Beklagte stellte sich mit seinem Experten­sta­tus in den Dienst der von ihm geprüften kap­i­tal­suchen­den E‑Gruppe und lieferte den Ver­trieb­smi­tar­beit­ern irreführende Verkauf­sar­gu­mente. Hier­durch set­zte er sich rück­sicht­s­los über die Inter­essen poten­tieller Anlagein­ter­essen­ten hin­weg, die mit seinen Äußerun­gen zwangsläu­fig in Berührung kamen und diese im Ver­trauen auf seine beru­fliche Integrität und seine fach­liche Autorität zur Grund­lage ihrer Entschei­dung macht­en5.

Ger­ade der Hin­weis des Ver­mit­tlers auf die Ein­schal­tung eines Wirtschaft­sprüfers und dessen Bonitäts­bekun­dun­gen hat­te vor­liegend in allen geführten Beratungs­ge­sprächen die erstrebte Wirkung erzielt hät­ten, die Kläger zur Zeich­nung der Anla­gen zu ver­an­lassen. Damit bedurfte es kein­er weit­erge­hen­den Fest­stel­lun­gen. Die Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofes in den sog. COM­ROAD-Fällen6 betr­e­f­fen anders gelagerte Fälle, denen falsche adhocMit­teilun­gen zugrunde lagen, bei denen keine tat­säch­liche Ver­mu­tung dafür spricht, dass eine dadurch aus­gelöste Anlages­tim­mung kausal war für die getrof­fe­nen Anlageentschei­dun­gen. Im Stre­it­fall haben die Kläger ihre Anlageentschei­dung nicht nur auf­grund ein­er von ihnen behaupteten, durch eine falsche adhocMit­teilung aus­gelösten Anlages­tim­mung getrof­fen, son­dern auf­grund ein­er per­sön­lichen Beratung durch einen Anlagev­er­mit­tler, der sich die irreführen­den Äußerun­gen des Beklagten über ein beson­deres Eigenkap­i­tal unter Ver­gle­ich mit hochw­er­ti­gen großen Unternehmen zu Nutze machte.

In Fällen ein­er vorsät­zlichen sit­ten­widri­gen Schädi­gung dient der Schadenser­satzanspruch nicht nur dem Aus­gle­ich jed­er nachteili­gen Ein­wirkung durch das sit­ten­widrige Ver­hal­ten auf die objek­tive Ver­mö­genslage des Geschädigten. Vielmehr muss dieser sich auch von ein­er “unge­woll­ten” Verpflich­tung wieder befreien kön­nen. Schon eine solche Verpflich­tung kann einen gemäß § 826 BGB zu erset­zen­den Schaden darstellen. Insoweit bewirkt die Norm einen Schutz der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit7.

Bere­its deshalb sind auch in diesem Zusam­men­hang die Gründe, die let­z­tendlich zur Insol­venz der Unternehmen der E‑Gruppe geführt haben, uner­he­blich. Der gemäß § 249 Abs. 1 BGB begrün­dete Anspruch eines Anlegers auf Rück­gängig­machung der Beteili­gung, die ihm unter Ver­let­zung seines wirtschaftlichen Selb­st­bes­tim­mungsrechts aufge­drängt wurde, geht nicht ver­loren, wenn sich die Anlage aus Grün­den nachteilig entwick­elt, die vom Gegen­stand der Fehlin­for­ma­tion ver­schieden sind8. Da nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die von den Klägern erwor­be­nen Beteili­gun­gen wed­er so hochw­er­tig noch so risikoarm waren, wie sie der beklagte Recht­san­walt und Wirtschaft­sprüfer beschrieben hat­te, sind die Kläger bere­its durch die Zeich­nung der Anla­gen unmit­tel­bar geschädigt wor­den.

Der Beklagte hatt auch Ken­nt­nis von den die Sit­ten­widrigkeit prä­gen­den Umstän­den sowie Schädi­gungsvor­satz.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war dem Beklagten klar, dass seine Äußerun­gen als Wirtschaft­sprüfer zur exzel­len­ten Eigenkap­i­ta­lausstat­tung der E‑Gruppe und zum Charak­ter ihrer Aktien als “Blue Chips” die Anleger erre­ichen wür­den und geeignet waren, sie dadurch zur Zeich­nung ein­er Anlage zu motivieren, indem sie die wirtschaftliche Potenz der Unternehmensgruppe falsch ein­schätzten.

Darüber hin­aus besaß er auch Schädi­gungsvor­satz. § 826 BGB set­zt insoweit keine Schädi­gungsab­sicht im Sinne eines Beweg­grun­des oder Zieles voraus, son­dern es genügt bed­ingter Vor­satz hin­sichtlich der für möglich gehal­te­nen Schadens­fol­gen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalver­lauf und den genauen Umfang des Schadens, son­dern nur Art und Rich­tung des Schadens umfassen muss; es reicht dabei jede nachteilige Ein­wirkung auf die Ver­mö­genslage ein­schließlich der sit­ten­widri­gen Belas­tung frem­den Ver­mö­gens mit einem Ver­lus­trisiko aus9.

Da der Beklagte seine Äußerun­gen bei Vorträ­gen und Ver­anstal­tun­gen mit Ver­trieb­smi­tar­beit­ern getätigt hat, nahm er bil­li­gend in Kauf, dass die von ihm gegebe­nen Infor­ma­tio­nen auch im Ver­trieb zur Bewer­bung der Beteili­gun­gen ver­wandt wer­den, um Inter­essen­ten zur Zeich­nung ein­er Anlage zu ver­an­lassen, die nicht den erweck­ten Vorstel­lun­gen entsprach. Soweit die Revi­sion dies anders sehen will, set­zt sie lediglich in revi­sion­srechtlich unzuläs­siger Weise ihre eigene Würdi­gung an die Stelle der tatrichter­lichen Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts, ohne rel­e­vante Ver­fahrens­fehler aufzuzeigen. Da der Schaden — wie oben aus­ge­führt — bere­its in dem Erwerb der Beteili­gung liegt, musste sich der bed­ingte Vor­satz des Beklagten lediglich darauf beziehen, dass seine unzutr­e­f­fend­en Äußerun­gen als Abschluss- und Wirtschaft­sprüfer und das ihm ent­ge­genge­brachte Ver­trauen des Pub­likums für die Anlageentschei­dung ursäch­lich wer­den kon­nten. Dies war vor­liegend der Fall.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 — VI ZR 336/12 ((eben­so: BGH, Urteile vom 19.11.2013 — VI ZR 343/12, VI ZR 344/12, VI ZR 410/12, VI ZR 411/12, VI ZR 13/13)

  1. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.2013 — VI ZR 124/12; vom 04.06.2013 — VI ZR 288/12, Ver­sR 2013, 1144 Rn. 14; vom 20.11.2012 — VI ZR 268/11, Ver­sR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 09.07.2004 — II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; Katzen­meier in DaunerLieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jew­eils mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 — VI ZR 124/12; BGH, Urteile vom 19.07.2004 — II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; vom 19.10.1987 — II ZR 9/87, BGHZ 102, 68, 77 f.; Palandt/Sprau, BGB, aaO, jew­eils mwN []
  3. vgl. Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.2009, § 826 Rn.207 f. []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 21.04.1970 — VI ZR 246/68, WM 1970, 878, 879; vom 12.12.1978 — VI ZR 132/77, Ver­sR 1979, 283, 284; vom 24.09.1991 — VI ZR 293/90, NJW 1991, 3282; BGH, Urteil vom 18.06.1962 — VII ZR 237/60, Ver­sR 1962, 803, 804 f.; Staudinger/Oechsler, aaO Rn. 213 []
  5. vgl. Staudinger/Oechsler, aaO Rn. 210 und 214 zum Wertgutacht­en []
  6. vgl. etwa BGH, Urteile vom 03.03.2008 — II ZR 310/06, WM 2008, 790COMROAD VIII und vom 04.06.2007 — II ZR 173/05, WM 2007, 1560COMROAD V []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2004 — VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f. []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1993 — II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 113 f. []
  9. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.09.2004 — II ZR 276/02, WM 2004, 2150, 2155 []