Unzureichende anwaltliche Vorsorge gegen eine irrtümliche Fristlöschung

Wiedere­in­set­zung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies set­zt in formeller Hin­sicht voraus, dass inner­halb ein­er Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz FGO) nach Weg­fall des Hin­derniss­es die ver­säumte Recht­shand­lung nachge­holt und diejeni­gen Tat­sachen vor­ge­tra­gen und im Ver­fahren über den Antrag glaub­haft gemacht wer­den, aus denen sich die schuld­lose Ver­hin­derung ergeben soll.

Unzureichende anwaltliche Vorsorge gegen eine irrtümliche Fristlöschung

Die Tat­sachen, die eine Wiedere­in­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen, sind inner­halb dieser Frist voll­ständig, sub­stan­ti­iert und in sich schlüs­sig darzule­gen1. Hier­nach schließt jedes Ver­schulden –mithin auch ein­fache Fahrläs­sigkeit– die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus2. Der Beteiligte muss sich ein Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten zurech­nen lassen3.

Anhand des Vor­brin­gens der Klägerin ließ sich im hier entsch­iede­nen Fall für den Bun­des­fi­nanzhof nicht fest­stellen, dass das Fristver­säum­nis unver­schuldet war: Es ist vor­liegend nicht auszuschließen, dass an der Fristver­säum­nis ursäch­lich auch ein Organ­i­sa­tionsver­schulden der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin mit­gewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen ist. In einem der­ar­ti­gen Fall kann keine Wiedere­in­set­zung gewährt wer­den4.

Dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such ist nicht zu ent­nehmen, wodurch sich die Prozess­bevollmächtigten der Klägerin vor der irrtüm­lichen Stre­ichung der Fris­ten im Fris­tenkalen­der geschützt haben. Bei der Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens muss sichergestellt sein, dass keine verse­hentliche Stre­ichung erfol­gen kann5.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche Sicherun­gen es in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten gegen ein unbe­ab­sichtigtes Stre­ichen von Fris­ten gab. Sie hat im Kern lediglich dar­ge­tan, dass die Fris­ten in der Kan­zlei nur auf aus­drück­lichen Hin­weis durch den jew­eili­gen, die Sache bear­bei­t­en­den Prozess­bevollmächtigten oder nach Aus­gang des entsprechen­den frist­wahren­den Schrift­satzes gestrichen wür­den. Die Dar­legun­gen der Klägerin lassen aber nicht erken­nen, dass und wie ihr Prozess­bevollmächtigter dafür Vor­sorge getrof­fen hat, dass es zu kein­er verse­hentlichen Stre­ichung von Fris­ten im Fris­tenkalen­der kom­men kann und dass etwaige der­ar­tige Stre­ichun­gen nach Möglichkeit im nor­malen Geschäfts­gang aufgedeckt wer­den. Etwa indem sichergestellt wird, dass der Fris­tenkalen­der nur von ein­er klar begren­zten Per­so­n­en­gruppe geführt wer­den darf, sämtliche Ein­tra­gun­gen mit einem Namen­skürzel zu verse­hen und nachzu­ver­fol­gen sind und die Ein­hal­tung dieser Vor­gaben zeit­nah über­prüft wird. An der­ar­ti­gen Sicherun­gen fehlte es offen­bar.

Nach dem Vor­trag der Klägerin hat­ten alle Anwaltssekretärin­nen Zugang zu dem Fris­tenkalen­der und waren zur Ein­tra­gung von Fris­ten befugt. Soweit sie an ander­er Stelle aus­führt, es seien nur einige wenige der Angestell­ten mit der Führung des Fris­tenkalen­ders betraut, bleiben diese Angaben vage; es hätte der Klägerin insoweit oble­gen, die Angestell­ten namentlich zu benen­nen und geeignete Erk­lärun­gen von diesen beizubrin­gen.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann mithin nicht beurteilen, ob es sich –wie die Klägerin behauptet– bei dem Fristver­säum­nis um ein ein­ma­liges, der Klägerin nicht zuzurech­nen­des Verse­hen ein­er Recht­san­walts­fachangestell­ten in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten gehan­delt hat. Im Ergeb­nis muss daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­säu­mung der Revi­sions­be­grün­dungs­frist auf einem der Klägerin zuzurech­nen­den Ver­schulden beruht.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 — XI R 48/10

  1. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. u.a. BFH, Beschlüsse vom 24.07.2002 — VII B 150/02, BFH/NV 2002, 1489; vom 25.06.2003 — XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589; vom 24.01.2005 — III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 24.06.2008 — X R 38/07, BFH/NV 2008, 1517; vom 15.12.2011 — II R 16/11, BFH/NV 2012, 593 []
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17.02.2010 — I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283, m.w.N. []
  3. § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 593, m.w.N. []
  4. vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.12.2010 — IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 14.12.2011 — X B 50/11, BFH/NV 2012, 440 []
  5. vgl. zur unbe­ab­sichtigten Löschung im elek­tro­n­is­chen Fris­tenkalen­der: BGH, Beschluss vom 27.03.2012 — II ZB 10/11, HFR 2012, 803, unter II.2.a, m.w.N. []