Unzureichende anwaltliche Vorsorge gegen eine irrtümliche Fristlöschung

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll.

Unzureichende anwaltliche Vorsorge gegen eine irrtümliche Fristlöschung

Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen1. Hiernach schließt jedes Verschulden –mithin auch einfache Fahrlässigkeit– die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus2. Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen3.

Anhand des Vorbringens der Klägerin ließ sich im hier entschiedenen Fall für den Bundesfinanzhof nicht feststellen, dass das Fristversäumnis unverschuldet war: Es ist vorliegend nicht auszuschließen, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. In einem derartigen Fall kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden4.

Dem Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht zu entnehmen, wodurch sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vor der irrtümlichen Streichung der Fristen im Fristenkalender geschützt haben. Bei der Organisation des Fristenwesens muss sichergestellt sein, dass keine versehentliche Streichung erfolgen kann5.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche Sicherungen es in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gegen ein unbeabsichtigtes Streichen von Fristen gab. Sie hat im Kern lediglich dargetan, dass die Fristen in der Kanzlei nur auf ausdrücklichen Hinweis durch den jeweiligen, die Sache bearbeitenden Prozessbevollmächtigten oder nach Ausgang des entsprechenden fristwahrenden Schriftsatzes gestrichen würden. Die Darlegungen der Klägerin lassen aber nicht erkennen, dass und wie ihr Prozessbevollmächtigter dafür Vorsorge getroffen hat, dass es zu keiner versehentlichen Streichung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und dass etwaige derartige Streichungen nach Möglichkeit im normalen Geschäftsgang aufgedeckt werden. Etwa indem sichergestellt wird, dass der Fristenkalender nur von einer klar begrenzten Personengruppe geführt werden darf, sämtliche Eintragungen mit einem Namenskürzel zu versehen und nachzuverfolgen sind und die Einhaltung dieser Vorgaben zeitnah überprüft wird. An derartigen Sicherungen fehlte es offenbar.

Nach dem Vortrag der Klägerin hatten alle Anwaltssekretärinnen Zugang zu dem Fristenkalender und waren zur Eintragung von Fristen befugt. Soweit sie an anderer Stelle ausführt, es seien nur einige wenige der Angestellten mit der Führung des Fristenkalenders betraut, bleiben diese Angaben vage; es hätte der Klägerin insoweit oblegen, die Angestellten namentlich zu benennen und geeignete Erklärungen von diesen beizubringen.

Der Bundesfinanzhof kann mithin nicht beurteilen, ob es sich –wie die Klägerin behauptet– bei dem Fristversäumnis um ein einmaliges, der Klägerin nicht zuzurechnendes Versehen einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gehandelt hat. Im Ergebnis muss daher davon ausgegangen werden, dass die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf einem der Klägerin zuzurechnenden Verschulden beruht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. September 2012 – XI R 48/10

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH, Beschlüsse vom 24.07.2002 – VII B 150/02, BFH/NV 2002, 1489; vom 25.06.2003 – XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589; vom 24.01.2005 – III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 24.06.2008 – X R 38/07, BFH/NV 2008, 1517; vom 15.12.2011 – II R 16/11, BFH/NV 2012, 593 []
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17.02.2010 – I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283, m.w.N. []
  3. § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 593, m.w.N. []
  4. vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.12.2010 – IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 14.12.2011 – X B 50/11, BFH/NV 2012, 440 []
  5. vgl. zur unbeabsichtigten Löschung im elektronischen Fristenkalender: BGH, Beschluss vom 27.03.2012 – II ZB 10/11, HFR 2012, 803, unter II.2.a, m.w.N. []