Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Im Klagev­er­fahren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Recht­san­waltss­chaft darf der Anwalts­gericht­shof die Per­son­alak­ten des Recht­san­walts beiziehen, die Recht­san­walt­skam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­lage verpflichtet.

Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Aus­re­ichende Ermäch­ti­gungs­grund­lage für den Anwalts­gericht­shof ist die ihm zugewiesene geset­zliche Auf­gaben­er­fül­lung1, zu der eine umfassende gerichtliche Sachaufk­lärung gehört.

Der Umstand, dass Per­son­alak­ten Drit­ten gegenüber grund­sät­zlich geheimhal­tungs­bedürftig sind, ste­ht ihrer Beiziehung in gerichtlichen Ver­fahren über den Wider­ruf der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft nicht ent­ge­gen. Die Vor­lage ist in diesen Fällen zum Schutz höher­w­er­tiger Rechts­güter — Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­spflege — geboten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Juli 2014 — AnwZ (Brfg) 23/14

  1. vgl. Böhn­lein in Feuerich/Weyland, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 8. Aufl., § 58 Rn. 17; Har­tung in Henssler/Prütting, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 4. Aufl., § 58 Rn. 9; aA Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 58 Rn. 15 []