Der Rechtsanwalt als Juniorprofessor auf Zeit

Die Vere­in­barkeit zweit­beru­flich­er Tätigkeit­en mit dem Anwalts­beruf ist geset­zlich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO geregelt. Während § 7 Nr. 8 BRAO die Zulas­sung und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO den Wider­ruf der Zulas­sung im Falle der Unvere­in­barkeit der weit­eren Tätigkeit mit dem Anwalts­beruf regeln, schützt § 47 BRAO den Recht­san­walt im Falle ein­er nur vorüberge­hen­den Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor einem Wider­ruf der Zulas­sung, indem er nur ein Ausübungsver­bot mit der Möglichkeit der Aus­nah­megenehmi­gung vorschreibt.

Der Rechtsanwalt als Juniorprofessor auf Zeit

§ 47 BRAO greift insofern die Wer­tung aus § 7 Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO auf, nach denen eine Tätigkeit als Richter oder Beamter auf Leben­szeit mit dem Anwalts­beruf nicht vere­in­bar ist, trägt aber gle­ichzeit­ig dem Umstand Rech­nung, dass es sich bei der Tätigkeit im öffentlichen Dienst nur um eine solche vorüberge­hen­der Natur han­delt. Den benan­nten Vorschriften ist gemein­sam, dass sie im Inter­esse ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege darauf abzie­len, das Erschei­n­ungs­bild ein­er von staatlichen Ein­flüssen freien Advokatur zu schützen, indem die beru­flichen Sphären der Anwaltschaft und des öffentlichen Dien­stes deut­lich getren­nt wer­den.

Zur Ver­fol­gung dieses legit­i­men geset­zge­berischen Ziels sind Mit­tel der Standesauf­sicht nicht gle­icher­maßen geeignet, weil sie Abhängigkeitsver­hält­nisse nicht zuver­läs­sig auss­chließen kön­nen oder jeden­falls in den Augen der Öffentlichkeit nicht gle­ich wirk­sam sind1. Da die Beschränkung der Beruf­swahl­frei­heit dem Betrof­fe­nen jedoch nur zumut­bar ist, wenn der Unvere­in­barkeits­grund­satz nicht starr gehand­habt wird, ist eine Einzelfall­prü­fung erforder­lich, die der Vielgestaltigkeit der Tätigkeit­en im öffentlichen Dienst gerecht wird.

Ein Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit wegen ein­er Gefährdung der Inter­essen der Recht­spflege ist nur dann zuläs­sig, wenn die Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Einzelfall mit dem Anwalts­beruf unvere­in­bar ist oder die par­al­lele Ausübung bei­der Berufe das Entste­hen von Inter­essenkol­li­sio­nen befürcht­en lässt. Um eine Unvere­in­barkeit zu beja­hen, muss daher zumin­d­est die Möglichkeit beste­hen, dass aus Sicht des recht­suchen­den Pub­likums durch die Staat­snähe die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts durch Bindun­gen an den Staat beein­trächtigt ist2.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 30. Juni 2009 — 1 BvR 893/09

  1. vgl.BVer­fGE 87, 287 <324> []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 1992 — AnwZ (B) 6/92 -, BRAK-Mitt 1992, S. 217 <218>; Feuerich/Weyland, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 7. Aufl. 2008, § 47 Rn. 16; Henssler/Prütting, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 2. Aufl. 2004, § 47 Rn. 16 []