Die Fehlüberweisung auf ein Anwaltsanderkonto

Es entspricht ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass Zahlun­gen, die auf ein von einem Recht­san­walt als Insol­ven­zver­wal­ter ein­gerichtetes Anderkon­to einge­hen, wed­er in das Schuld­nerver­mö­gen noch in die Masse fall­en, son­dern auss­chließlich dem Anwalt zuste­hen und von diesem nach bere­icherungsrechtlichen Grund­sätzen zurück­ge­fordert wer­den kön­nen1.

Die Fehlüberweisung auf ein Anwaltsanderkonto

Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Recht­sprechung auf den abgaben­rechtlichen Rück­zahlungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO nicht über­trag­bar sein sollte, zumal der Bun­des­fi­nanzhof im Falle von Fehlüber­weisun­gen grund­sät­zlich den­jeni­gen als rück­zahlungspflichtig ansieht, der den Betrag tat­säch­lich erhal­ten hat2.

Die Frage, ob die auf dem Anderkon­to einge­hen­den Gelder dem Pri­vatver­mö­gen des Anwalts zuzuord­nen sind mit der Folge, dass dessen Gläu­biger darauf zugreifen kön­nen, beant­wortet sich aus der rechtlichen Aus­gestal­tung der Anderkon­ten als offene Voll­recht­streuhand­kon­ten, aus denen auss­chließlich der das Kon­to eröff­nende Recht­san­walt per­sön­lich berechtigt und verpflichtet ist, während wirtschaftlich die auf dem Kon­to ver­wal­teten Gelder dem Schuld­nerver­mö­gen bzw. der Masse zuge­hören. Daraus fol­gt, dass der Recht­san­walt gegen eine Voll­streck­ung sein­er eige­nen Gläu­biger in das Anderkon­to Wider­spruch­sklage nach § 771 ZPO erheben kann3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 12. August 2013 — VII B 188/12

  1. BGH, Urteile vom 18.12.2008 — IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531; vom 12.05.2011 — IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220; vom 15.12.2011 — IX ZR 118/11, ZIP 2012, 333 []
  2. vgl. Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 37 Rz 78, m.w.N. []
  3. so schon BGH, Urteil vom 05.11.1953 — IV ZR 95/53, BGHZ 11, 37 []