Die Fehlüberweisung auf ein Anwaltsanderkonto

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse fallen, sondern ausschließlich dem Anwalt zustehen und von diesem nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können1.

Die Fehlüberweisung auf ein Anwaltsanderkonto

Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung auf den abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO nicht übertragbar sein sollte, zumal der Bundesfinanzhof im Falle von Fehlüberweisungen grundsätzlich denjenigen als rückzahlungspflichtig ansieht, der den Betrag tatsächlich erhalten hat2.

Die Frage, ob die auf dem Anderkonto eingehenden Gelder dem Privatvermögen des Anwalts zuzuordnen sind mit der Folge, dass dessen Gläubiger darauf zugreifen können, beantwortet sich aus der rechtlichen Ausgestaltung der Anderkonten als offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich berechtigt und verpflichtet ist, während wirtschaftlich die auf dem Konto verwalteten Gelder dem Schuldnervermögen bzw. der Masse zugehören. Daraus folgt, dass der Rechtsanwalt gegen eine Vollstreckung seiner eigenen Gläubiger in das Anderkonto Widerspruchsklage nach § 771 ZPO erheben kann3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. August 2013 – VII B 188/12

  1. BGH, Urteile vom 18.12.2008 – IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531; vom 12.05.2011 – IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220; vom 15.12.2011 – IX ZR 118/11, ZIP 2012, 333 []
  2. vgl. Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 37 Rz 78, m.w.N. []
  3. so schon BGH, Urteil vom 05.11.1953 – IV ZR 95/53, BGHZ 11, 37 []