Die Gesundheit des Rechtsanwalts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt aus gesund­heitlichen Grün­den nicht nur vorüberge­hend unfähig ist, den Beruf eines Recht­san­walts ord­nungs­gemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Recht­san­waltschaft die Recht­spflege nicht gefährdet. Wenn es zur Entschei­dung über den Wider­ruf der Zulas­sung nach dieser Vorschrift erforder­lich ist, gibt die Recht­san­walt­skam­mer nach § 16 Abs. 3a Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAO dem Bewer­ber auf, inner­halb ein­er von ihr zu bes­tim­menden angemesse­nen Frist das Gutacht­en eines von ihr bes­timmten Arztes über seinen Gesund­heit­szu­s­tand vorzule­gen. Wird das Gutacht­en ohne zure­ichen­den Grund nicht inner­halb der von der Recht­san­walt­skam­mer geset­zten Frist vorgelegt, so wird nach § 16 Abs. 3a Satz 2 BRAO geset­zlich ver­mutet, dass der Recht­san­walt aus dem gesund­heitlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, der durch das Gutacht­en gek­lärt wer­den soll, nicht nur vorüberge­hend unfähig ist, seinen Beruf ord­nungs­gemäß auszuüben.

Die Gesundheit des Rechtsanwalts

Wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt entsch­ied, kann der Recht­san­walt die Nichtvor­lage des Gutacht­ens nicht mit dem fehlen­den Anlass für die Gutach­t­e­nanord­nung begrün­den, wenn die Anord­nung bestand­skräftig gewor­den ist. In der Gutach­t­e­nanord­nung müssen die zu unter­suchen­den Fra­gen nicht im Einzel­nen benan­nt wer­den, wenn sie sich auf tat­säch­liche Vorkomm­nisse bezieht, aus denen sich zweifels­frei ergibt, welche Fra­gen unter­sucht wer­den sollen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2009 — AnwZ (B) 81/08