Die nicht abgerechnete und nicht herausgegebene Handakte

Das Ver­hal­ten eines Recht­san­walts, der nicht abrech­net, aber trotz­dem ein Zurück­be­hal­tungsrecht an der Han­dak­te gel­tend macht, ver­stößt gegen § 43, § 50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es beste­ht eine Beruf­spflicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten. Diese ist zwar nicht aus­drück­lich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Gen­er­alk­lausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzi­den­ter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu ent­nehmen.

Die nicht abgerechnete und nicht herausgegebene Handakte

In der Lit­er­atur ist umstrit­ten, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen § 43 BRAO — gegen dessen Ver­fas­sungsmäßigkeit keine Bedenken beste­hen1 — anwend­bar ist, wenn spezielle beruf­s­rechtliche Nor­men fehlen. Während Har­tung2 die Ableitung ein­er Beruf­spflicht aus § 43 BRAO für unzuläs­sig hält, ist nach ander­er Auf­fas­sung § 43 BRAO ein sub­sidiär­er Auf­fang­tatbe­stand, aus dem bei Lück­en im Gesetz oder in der Beruf­sor­d­nung Beruf­spflicht­en unmit­tel­bar abgeleit­et wer­den kön­nen3. Nach wiederum ander­er Ansicht kommt § 43 als “Trans­port­norm” bei in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung nicht beson­ders geregel­ten Pflicht­en mit berufs­be­zo­gen­em Inhalt zur Anwen­dung4, regelmäßig allerd­ings nicht bei Ver­let­zung rein zivil­rechtlich­er Pflicht­en5.

Der Bun­des­gericht­shof lässt dahingestellt, ob sich eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht unmit­tel­bar aus § 43 BRAO ergibt6; sie ist jeden­falls § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB zu ent­nehmen. Zivil­rechtliche Pflicht­en, die den Recht­san­walt im Rah­men sein­er Beruf­sausübung tre­f­fen, kön­nen in Verbindung mit § 43 BRAO eine Beruf­spflicht sein, wenn es sich um grobe Ver­stöße han­delt, welche die äußere Seite der Anwalt­stätigkeit betr­e­f­fen und mit gewis­senhafter Beruf­sausübung und mit der Stel­lung des Recht­san­walts nicht mehr vere­in­bar sind7. Das ist bei der Ver­weigerung der Her­aus­gabe der Han­dak­ten ohne recht­fer­ti­gen­den Grund der Fall. Ein Recht­san­walt, der — wie im vor­liegen­den Fall — die Her­aus­gabe von Unter­la­gen des Man­dan­ten ver­weigert, die dieser zur Prozess­führung benötigt, gefährdet in erhe­blichem Maße die Achtung und das Ver­trauen der Recht­suchen­den in die Integrität des Beruf­s­standes.

Dass es eine Beruf­spflichtver­let­zung darstellt, die Her­aus­gabe der Han­dak­ten ungerecht­fer­tigt zu ver­weigern, ergibt sich auch aus § 50 BRAO. § 50 Abs. 3 BRAO gewährt dem Recht­san­walt in bes­timmten Fällen ein Zurück­be­hal­tungsrecht.

Die Regelung eines Zurück­be­hal­tungsrechts in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung macht über­haupt nur dann Sinn, wenn man gle­ichzeit­ig für den Nor­mal­fall von ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht aus­ge­ht8. Dass in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung ein beson­deres Zurück­be­hal­tungsrecht gegenüber dem zivil­rechtlichen Her­aus­gabeanspruch aus § 667 BGB9 geregelt wor­den ist, erscheint eher fern­liegend, auch wenn es weit­erge­hend aus­gestal­tet ist als das zivil­rechtliche Zurück­be­hal­tungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB10. Der Stan­dort der Regelung in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung im drit­ten Teil “Die Rechte und Pflicht­en des Recht­san­walts und die beru­fliche Zusam­me­nar­beit der Recht­san­wälte” spricht vielmehr entschei­dend dafür, dass das Zurück­be­hal­tungsrecht als Aus­nahme von ein­er voraus­ge­set­zten beruf­s­rechtlichen Verpflich­tung zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten aus­gestal­tet wor­den ist. Dazu passt auch die Begriffs­bes­tim­mung der Han­dak­ten “im Sinne der Absätze 2 und 3 dieser Bes­tim­mung” in § 50 Abs. 4 BRAO. Diese Regelung hat ersichtlich den Zweck, den Umfang der beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht zu konkretisieren. Schließlich spricht auch die Regelung der Auf­be­wahrungs­dauer für Han­dak­ten in § 50 Abs. 2 BRAO für eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht. Vor ein­er Ver­nich­tung der Han­dak­ten hat der Recht­san­walt dem (früheren) Man­dan­ten Gele­gen­heit zu geben, die Han­dak­ten in Emp­fang zu nehmen.

Dass auch der Geset­zge­ber von diesem Ver­ständ­nis des § 50 BRAO aus­ge­gan­gen ist, ergibt sich aus der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs ein­er Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung zu § 62 E, der inhaltlich § 50 BRAO entspricht. Hier heißt es11:

Das Zurück­be­hal­tungsrecht erlis­cht, sobald der Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt ist. Für die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts kön­nen sich aus den Beruf­spflicht­en des Recht­san­walts im Einzelfall Beschränkun­gen ergeben. So kann die rück­sicht­slose Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrechts für ger­ingfügige Rück­stände sich als eine Ver­let­zung der all­ge­meinen Beruf­spflicht (§ 55) darstellen und zu ein­er ehren­gerichtlichen Bestra­fung führen. […]

Ist der Recht­san­walt wegen der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt, so hat er die Han­dak­ten dem Auf­tragge­ber her­auszugeben. Die Her­aus­gabepflicht erstreckt sich, wie aus Absatz 3 Satz 2 her­vorge­ht, nicht auf den Briefwech­sel zwis­chen dem Recht­san­walt und dem Auf­tragge­ber und auf die Schrift­stücke, die der Auf­tragge­ber bere­its in Urschrift oder Abschrift erhal­ten hat. […]”

Der Geset­zge­ber hat für die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts auf die Beruf­spflicht­en des Recht­san­walts abgestellt, nach denen mithin eine Her­aus­gabepflicht beste­ht. Dafür spricht auch, dass der Geset­zge­ber schon die rück­sicht­slose Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrechts für ger­ingfügige Rück­stände als Ver­let­zung der all­ge­meinen Beruf­spflicht ansieht, die zu ein­er ehren­gerichtlichen Bestra­fung führe. Erst Recht muss dann eine voll­ständig unberechtigte Ver­weigerung der Her­aus­gabe der Han­dak­ten eine Beruf­spflichtver­let­zung darstellen. Auch der weit­ere Satz in den Mate­ri­alien “Ist der Recht­san­walt wegen der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt, so hat er die Han­dak­ten dem Auf­tragge­ber her­auszugeben.” spricht dafür, dass der Geset­zge­ber eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht bejaht hat. Dass damit lediglich die zivil­rechtliche Her­aus­gabepflicht gemeint sein sollte, liegt angesichts des Regelungs­ge­gen­stands des Geset­zes fern12.

Aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 30.11.198913 ergibt sich nichts anderes. Der Bun­des­gericht­shof hat in jen­er Entschei­dung eine Her­aus­gabepflicht aus § 667 BGB in Verbindung mit § 50 BRAO hergeleit­et. Soweit es dort heißt “Zu den nach § 667 BGB her­auszugeben­den Unter­la­gen gehören […] auch die Han­dak­ten des Recht­san­walts […]. Diese Her­aus­gabepflicht wird auch in § 50 BRAO voraus­ge­set­zt” wird damit nicht eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht verneint. Zu der Frage, ob eine spez­i­fis­che beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht beste­ht, ver­hält sich das Urteil nicht; dazu bestand angesichts der zivil­rechtlichen Her­aus­gabeklage keine Ver­an­las­sung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 — AnwZ (Brfg) 72/13

  1. vgl. BVer­fG, NJW 1990, 2122, 2123; 2001, 3325, 3326 []
  2. BORA/FAO, 5. Aufl., § 43 BRAO Rn. 11; ders., AnwBl.2008, 782 []
  3. Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 43 Rn. 7, 15 []
  4. Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 3, 12 f.; Prüt­ting in Henssler/Prütting, aaO § 43 Rn. 21 []
  5. Feuerich, aaO Rn. 23; Prüt­ting, aaO Rn. 29 []
  6. so Kleine-Cosack, aaO Rn. 15 []
  7. Feuerich, aaO Rn. 24 []
  8. Offer­mann-Bur­ckart in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 50 Rn. 36; Offer­mann-Bur­ckart, Kam­mer­Mit­teilun­gen, RAK Düs­sel­dorf 2008, 282, 284 f. []
  9. dazu BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1997 — IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944, 2945 m. Bespr. Borgmann, AnwBl.1998, 95 []
  11. BT-Drs. 3/120, Seite 79 []
  12. so auch Offer­mann-Bur­ckart in Henssler/Prütting, aaO Rn. 40; Offer­mann-Bur­ckart, aaO S. 285 []
  13. BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, BGHZ 109, 260 []