Kanzlei in Spanien — Zustellbevollmächtigter in Deutschland

Ein Recht­san­walt, der von der Pflicht befre­it wor­den ist, eine Kan­zlei zu unter­hal­ten, hat der Recht­san­walt­skam­mer einen Zustel­lungs­bevollmächtigten zu benen­nen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäft­sraum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Aus­nah­men sind nicht vorge­se­hen.

Kanzlei in Spanien — Zustellbevollmächtigter in Deutschland

Die Kan­zleipflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahinge­hend bes­timmt, dass der Recht­san­walt verpflichtet ist, im Bezirk der Recht­san­walt­skam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kan­zlei einzuricht­en und zu unter­hal­ten. Ein Recht­san­walt, der seine Kan­zleien auss­chließlich in anderen Staat­en ein­richtet, wird gemäß § 29a Abs. 2 BRAO eben­so von der Kan­zleipflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befre­it wie ein Recht­san­walt, der wed­er im Inland noch im Aus­land eine Kan­zlei unter­hält und nach § 29 Abs. 1 BRAO zur Ver­mei­dung von Härten von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befre­it wer­den kann.

Dass die Vorschrift des § 30 Abs. 1 BRAO auch für Anwälte mit (auss­chließlichem) Kan­zleisitz im Aus­land gilt, fol­gt hin­re­ichend deut­lich aus § 29a Abs. 2 BRAO, der auf § 27 BRAO Bezug nimmt. Überdies kann nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 BRAO die Zulas­sung eines Anwalts zur Recht­san­waltschaft wider­rufen wer­den, der nicht bin­nen drei Monat­en, nach­dem er gemäß § 29a Abs. 2 BRAO von der Kan­zleipflicht befre­it wor­den ist, einen Zustel­lungs­bevollmächtigten benen­nt.

Auf einen “Bestandss­chutz” hin­sichtlich der Nichtbestel­lung eines Zustell­bevollmächtigten kann sich der von der Kan­zleipflicht befre­ite Recht­san­walt nicht berufen. Die in § 30 BRAO normierte Pflicht, einen Zustel­lungs­bevollmächtigten zu benen­nen, ist fort­laufend zu erfüllen, solange der Recht­san­walt von der Kan­zleipflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befre­it ist. Sie gilt damit auch in Fällen, in denen die Recht­san­walt­skam­mer zunächst davon abge­se­hen hat­te, die Benen­nung eines Zustel­lungs­bevollmächtigten zu ver­lan­gen. Ein Recht­san­walt, der jahre­lang keinen Zustel­lungs­bevollmächtigten beauf­tragt hat­te, wird durch die Erfül­lung der ihm gemäß § 30 BRAO obliegen­den Pflicht zur Bestel­lung des Zustel­lungs­bevollmächtigten nicht mehr oder anders belastet als ein Anwalt, der unverzüglich nach der Befreiung von der Kan­zleipflicht einen Zustel­lungs­bevollmächtigten bestellt hat.

Die Rechts­frage nach dem Anwen­dungs­bere­ich des § 30 Abs. 1 BRAO lässt sich, wie gezeigt, ohne weit­eres aus den Vorschriften der §§ 27, 29a, 30, 14 Abs. 3 Nr. 3 BRAO beant­worten. Nicht jede in der Lit­er­atur geäußerte Einzelmei­n­ung begrün­det die Notwendigkeit ein­er höch­strichter­lichen Leit­entschei­dung. Die Mehrzahl der Kom­men­ta­toren geht wie der Bun­des­gericht­shof davon aus, dass die Pflicht des § 30 Abs. 1 BRAO auch in den Fällen des § 29a Abs. 2 BRAO gilt1.

Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Die Vorschrift des § 30 BRAO ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie enthält eine Beruf­sausübungsregelung, die dem Rechtssatzvor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügt und durch vernün­ftige Erwä­gun­gen des Gemein­wohls, näm­lich die Erle­ichterung der Zustel­lung an Anwälte ohne Kan­zlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, gerecht­fer­tigt ist. Nach der amtlichen Begrün­dung des Entwurfs ein­er Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung vom 24.11.1954 dient die Bestel­lung eines Zustel­lungs­bevollmächtigten der Sicherung des Zustel­lungsverkehrs in den beson­deren For­men, welche die Prozes­sor­d­nun­gen für Zustel­lun­gen an Anwälte vorse­hen2. Auch § 30 Abs. 1 BRAO in der jet­zt gel­tenden Fas­sung soll gewährleis­ten, dass Zustel­lun­gen in den in § 30 Abs. 2 BRAO genan­nten erle­ichterten For­men der Zivil­prozes­sor­d­nung erfol­gen kön­nen und Aus­land­szustel­lun­gen ver­mieden wer­den3. Der Bun­des­gericht­shof hat auch in früheren Entschei­dun­gen keinen Anlass für eine Vor­lage nach Art. 100 GG gese­hen4. Eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union ist eben­falls nicht ver­an­lasst. Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 BRAO ist schließlich auch inhaltlich hin­re­ichend bes­timmt. Der von der Kan­zleipl­ficht befre­ite Recht­san­walt hat der Recht­san­walt­skam­mer einen Zustel­lungs­bevollmächtigten zu benen­nen. Auf weit­eres kommt es nicht an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Juli 2014 — AnwZ (Brfg) 45/13

  1. vgl. etwa Sieg­mund in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 30 BRAO Rn. 8; Eichele, aaO, § 29a BRAO Rn.19; Schmidt-Räntsch, aaO, § 14 Rn. 50; Schroed­er in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 29a Rn. 12; Prüt­ting, aaO, § 30 Rn. 7; Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14 Rn. 92a; Wey­land, aaO, § 29a Rn. 15; Kleine/Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 30 Rn. 1 []
  2. BT-Drs. 2/1014, S. 73 zu § 42 BRAO‑E, nach welchem nur ein zuge­lassen­er Recht­san­walt als Zustel­lungs­bevollmächtigter benan­nt wer­den kon­nte []
  3. vgl. die amtliche Begrün­dung des Entwurfs eines Geset­zes zur Mod­ernisierung von Ver­fahren im anwaltlichen und notariellen Beruf­s­recht, zur Errich­tung ein­er Schlich­tungsstelle der Recht­san­waltschaft sowie zur Änderung der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung, der Finanzgericht­sor­d­nung und kosten­rechtlich­er Vorschriften vom 17.12 2008, BT-Drs. 16/11385, S. 35 zu Nr. 11 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2013 — AnwZ (B) 3/13, NJW-RR 2014, 377 []