Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­schei­den­den Sozi­us

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts Aus­ge­schie­de­nen rich­tet sich umfas­send gegen die Gesell­schaft. Für einen von dem Abfin­dungs­an­spruch zu tren­nen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ist kein Raum. Inhalts­über­sichtKein Aus­gleichs­an­spruchAbfin­dungs­bi­lanzAbfin­dung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gleichs­an­spruch[↑] Der Abfin­dungs­an­spruch rich­tet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Der Rechtsanwalt - und sein geistiger Gesundheitszustand

Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesund­heits­zu­stand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechts­an­walts­kam­mer, wenn dies zur Ent­schei­dung über den Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfor­der­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung

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Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater - und seine Nachhaftung

Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

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Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dage­gen

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Die Homepage des Rechtsanwalts

Die Home­page des Rechts­an­walts

Die Zahl der zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te nimmt immer noch wei­ter zu: Mit über 16.3700 Juris­ten in die­sem Jahr ist die Gesamt­zahl der Rechts­an­wäl­te im Jahr 2015 bereits über­trof­fen. Wie man einer Gra­fik der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ent­neh­men kann, wächst die Anwalt­schaft seit 1950 ste­tig an. Zwar scheint der enor­me Anstieg der letz­ten Jahr­zehn­te

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Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost - und die noch nicht notierte Frist

Die aus der Post­map­pe ent­nom­me­ne Ein­gangs­post – und die noch nicht notier­te Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ord­nungs­ge­mäß

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Der Berufsname im Anwaltsausweis

Der Berufs­na­me im Anwalts­aus­weis

Eine Rechts­an­wäl­tin, die nach ihrer Hoch­zeit mit Zustim­mung ihrer Rechts­an­walts­kam­mer wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men tätig ist, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines Anwalts­aus­wei­ses, der ihren Geburts­na­men aus­weist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburts­na­men in das Rechts­an­walts­ver­zeich­nis. Nach § 31 BRAO haben die Rechts­an­walts­kam­mern in ihre Ver­zeich­nis­se u.a. den Fami­li­en­na­men und

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Fristenkontrolle - und das Organisationsverschulden

Fris­ten­kon­trol­le – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße

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Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung

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Fristberechnung durch das Büropersonal - und die Aktenvorlage

Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag - und die Festsetzung der Reisekosten

Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Der ehemalige Scheinsozius - und die Sekundärhaftung

Der ehe­ma­li­ge Schein­so­zi­us – und die Sekun­där­haf­tung

Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekun­där­haf­tung besteht auch gegen den Anwalt, der als Schein­so­zi­us wegen der pri­mä­ren Pflicht­ver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haf­tet, aber im Rah­men eines per­sön­li­chen Fol­ge­man­dats die sekun­dä­re Hin­weis­pflicht ver­letzt. Fin­det für die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung aus dem Anwalts­ver­trag noch § 51b BRAO

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Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Ent­schei­dung

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Elektronischer Fristenkalender - und die Vorlage der Handakten

Elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der – und die Vor­la­ge der Hand­ak­ten

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts einen gan­zen Arbeits­tag lang nicht mög­lich, kann es die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­lan­gen, dass die dem Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Hand­ak­ten auf etwai­ge Frist­ab­läu­fe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei

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Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall

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Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

Der aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts vor­über­ge­hend nicht stö­rungs­frei gewähr­leis­tet, kann die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen die Umstel­lung auf eine manu­el­le Fris­ten­kon­trol­le gebie­ten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che

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Zeitvergütung - Darlegungs- und Beweislast

Zeit­ver­gü­tung – Dar­le­gungs- und Beweis­last

Soweit ein Straf­ver­tei­di­ger Ansprü­che aus einer Zeit­ver­gü­tung her­lei­tet, trägt er die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass die berech­ne­te Ver­gü­tung tat­säch­lich ent­stan­den ist. Hier­bei erfor­dert eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der gel­tend gemach­ten Stun­den, dass über pau­scha­le Anga­ben hin­aus die wäh­rend des abge­rech­ne­ten Zeit­raums getrof­fe­nen Maß­nah­men kon­kret und in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­ge­legt wer­den .

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Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Wenn die Aus­zu­bil­den­de Fris­ten notiert…

Denn mit der Fris­tein­tra­gung und ‑über­wa­chung dür­fen Aus­zu­bil­den­de allen­falls im Aus­nah­me­fall bei Per­so­nal­man­gel – etwa im Fal­le der Erkran­kung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter – beauf­tragt wer­den . Im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist abge­lehnt hat, war nun aber die Aus­zu­bil­den­de sei­tens des Klä­ger­ver­tre­ters nicht

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Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien - eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht ver­lau­fend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, auf­weist,

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Anlegerschutzanwälte - und ihre Werbebriefe

Anle­ger­schutz­an­wäl­te – und ihre Wer­be­brie­fe

Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009

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Die allabendliche Postausgangskontrolle - und der Fristenkalender

Die all­abend­li­che Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der Fris­ten­ka­len­der

Die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze mit­tels Abgleichs mit dem Fris­ten­ka­len­der dient nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben. Sie soll viel­mehr auch gewähr­leis­ten, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die fris­t­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht . Zu die­sem Zweck

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Fristenkontrolle - und die Vorlage der Handakte

Fris­ten­kon­trol­le – und die Vor­la­ge der Hand­ak­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt bei jeder Vor­la­ge der Hand­ak­ten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wann die Frist für die Pro­zess­hand­lung abläuft. Wer­den einem Rechts­an­walt die Hand­ak­ten zur Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift vor­ge­legt, hat er neben der Prü­fung der

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Erkrankung des Bevollmächtigten - die liegengebliebene Fristsache

Erkran­kung des Bevoll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Frist­sa­che

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs.

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

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