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Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung
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Die Vereinbarkeit zweitberuflicher Tätigkeiten mit dem Anwaltsberuf ist gesetzlich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO geregelt. Während § 7 Nr. 8 BRAO die Zulassung und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO den Widerruf der
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Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft Hof nicht nur die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei, sondern veranlasste – gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Hof – auch eine
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Die Pflicht zur Leistung der Kammerbeiträge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Berufspflicht im Sinne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuldhafte Nichtzahlung ist deshalb eine ahndungsfähige Berufspflichtverletzung. Die vereidigten Buchprüfer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammern. Schon aufgrund dieser Mitgliedschaft
Lesen Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der
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Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne
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Das Verhalten eines Rechtsanwalts, der nicht abrechnet, aber trotzdem ein Zurückbehaltungsrecht an der Handakte geltend macht, verstößt gegen § 43, § 50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der
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Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Niedersächsischen
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Ein Rechtsanwaltsversorgungswerk darf einen Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen erheben. In einem Fall aus Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss. Nach Ansicht der Koblenzer Verwaltungsrichter darf das Versorgungswerk
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Nach § 50 I BRAO hat der Rechtsanwalt durch Anlegen von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben zu können. Handakten im Sinne der Absätze II und III des § 50 BRAO sind nur die Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem
Lesen Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen. Der falsch beratene Mandant muss sich mithin kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) anrechnen lassen, wenn er einer solchen Empfehlung zu einem risikoträchtigen Kompensationsgeschäft nicht folgt. Keine
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Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem
Lesen Obwohl sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste, muss eine rheinhessische Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen. Ihren Antrag, den Sofortvollzug des Auskunftsverlangens auszusetzen, hat das Verwaltungsgericht Mainz jetzt abgelehnt. Die Dienstleistungsstatistik umfasst repräsentative
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„Schockwerbung“ ist nicht nur geschmacklos, sondern – wenn sie durch einen Rechtsanwalt erfolgt – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch berufsrechtswidrig. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wehrte sich ein Rechtsanwalt gegen belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer zu der von ihm beabsichtigten Werbung. Zugrunde liegt, dass der Rechtsanwalt zu Werbezwecken Kaffeetassen verbreiten
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung
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Eine Freiberufler-GmbH & Co. KG erzielt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf keine freiberufliche, sondern gewerbliche Einkünfte, und dies selbst in dem Fall, dass die Komplementär-GmbH vollständig von der Geschäftsführung in der KG ausgeschlossen ist. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen die
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Mit der Frage der Haftung eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen musste sich der Bundesgerichtshof jetzt in mehreren Verfahren befassen: Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung
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Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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Lassen Sie uns heute über Motive reden. Nicht über die Motive, über die die Zivilrechtler immer irren. Und auch nicht über die niederen Beweggründe der Strafrechtler. Sonder die jeden Menschen leitenden Motive, seine auf bestimmte Ziele ausgerichteten Gefühle. Bei den Motiven haben wir allerdings ein Problem: Motive sind nicht beobachtbar.
Lesen Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung
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