Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Versorgungswerks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Min­des­bei­trag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk

Ein Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk darf einen Min­dest­bei­trag auch bei gerin­gem Ein­kom­men erhe­ben. In einem Fall aus Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sei­ne Ein­künf­te aus anwalt­li­cher Tätig­keit zu etwa 75 % als Pflicht­bei­trag an das Ver­sor­gungs­werk abfüh­ren muss. Nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter darf das Ver­sor­gungs­werk der

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Sta­tis­ti­sche Aus­kunfts­pflich­ten für Rechtsanwälte

Obwohl sie von 2000 bis 2007 jähr­lich dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt zu Sta­tis­tik­zwe­cken Aus­kunft ertei­len muss­te, muss eine rhein­hes­si­sche Rechts­an­walts­ge­mein­schaft auch dem Aus­kunfts­ver­lan­gen des Lan­des­amts im Rah­men der Struk­tur­er­he­bung im Dienst­leis­tungs­be­reich 2008 (Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik) nach­kom­men. Ihren Antrag, den Sofort­voll­zug des Aus­kunfts­ver­lan­gens aus­zu­set­zen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz jetzt abge­lehnt. Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik umfasst repräsentative

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Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäft bei steu­er­li­cher Fehlberatung

Der durch eine steu­er­li­che Fehl­be­ra­tung geschä­dig­te Man­dant ist nicht gehal­ten, den ent­stan­de­nen Steu­er­scha­den durch ein teu­res, mit neu­en Risi­ken aus­ge­stat­te­tes Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäft aus­zu­glei­chen. Der falsch bera­te­ne Man­dant muss sich mit­hin kein Mit­ver­schul­den (§ 254 Abs. 1 BGB) anrech­nen las­sen, wenn er einer sol­chen Emp­feh­lung zu einem risi­ko­träch­ti­gen Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäft nicht folgt. Kei­ne Kon­troll­pflicht des

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Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to als Anwaltsanderkonto

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines

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Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaffeetasse

„Schock­wer­bung“ ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung. Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen verbreiten

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Berufungsfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Festlegung

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Gewer­be­steu­er­pflicht einer Frei­be­ruf­ler-GmbH & Co KG

Eine Frei­­be­­ruf­­ler-GmbH & Co. KG erzielt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kei­ne frei­be­ruf­li­che, son­dern gewerb­li­che Ein­künf­te, und dies selbst in dem Fall, dass die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH voll­stän­dig von der Geschäfts­füh­rung in der KG aus­ge­schlos­sen ist. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich eine Wir­t­­schafts­­­prü­­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gegen die Fest­set­zung eines

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Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung und die Expertenhaftung

Mit der Fra­ge der Haf­tung eines Rechts­an­walts und Wirt­schafts­prü­fers wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung von Anle­gern durch irre­füh­ren­de Äuße­run­gen bei Vor­trä­gen und Ver­an­stal­tun­gen mit Ver­triebs­mit­ar­bei­tern über die Wert­hal­tig­keit von Betei­li­gun­gen muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren befas­sen: Sit­ten­wid­rig ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der durch umfas­sen­de Würdigung

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Der Kanz­lei-Maslow

Las­sen Sie uns heu­te über Moti­ve reden. Nicht über die Moti­ve, über die die Zivil­recht­ler immer irren. Und auch nicht über die nie­de­ren Beweg­grün­de der Straf­recht­ler. Son­der die jeden Men­schen lei­ten­den Moti­ve, sei­ne auf bestimm­te Zie­le aus­ge­rich­te­ten Gefüh­le. Bei den Moti­ven haben wir aller­dings ein Pro­blem: Moti­ve sind nicht beobachtbar.

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Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechtsanwaltssozietäten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Mandatierung

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