Der ehemalige Scheinsozius - und die Sekundärhaftung

Der ehemalige Scheinsozius — und die Sekundärhaftung

Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekundärhaf­tung beste­ht auch gegen den Anwalt, der als Schein­soz­ius wegen der primären Pflichtver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haftet, aber im Rah­men eines per­sön­lichen Fol­ge­man­dats die sekundäre Hin­weispflicht ver­let­zt. Find­et für die Ver­jährung des Schadenser­satzanspruchs aus pos­i­tiv­er Ver­tragsver­let­zung aus dem Anwaltsver­trag noch § 51b BRAO

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Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Dass für die Wer­bung von Recht­san­wäl­ten — vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Recht­spflege — ein Sach­lichkeits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Recht­san­walts gegen anwalts­gerichtliche Entschei­dun­gen und Beschei­de der Recht­san­walt­skam­mer über die beruf­s­rechtliche Beurteilung ein­er geplanten Werbe­maß­nahme nicht zur Entschei­dung

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Elektronischer Fristenkalender - und die Vorlage der Handakten

Elektronischer Fristenkalender — und die Vorlage der Handakten

Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts einen ganzen Arbeit­stag lang nicht möglich, kann es die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen ver­lan­gen, dass die dem Recht­san­walt vor­liegen­den Han­dak­ten auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf

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Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ein prozess­bevollmächtigter steuer­lich­er Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechtsmit­tels bis zum let­zten Tag auss­chöpft, hat wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheits­be­d­ingten Aus­fall muss er sich zwar auch in diesem

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Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts vorüberge­hend nicht störungs­frei gewährleis­tet, kann die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen die Umstel­lung auf eine manuelle Fris­tenkon­trolle gebi­eten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schulden ihres Bevollmächtigten zurech­nen lassen. Jedes Ver­schulden,

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