Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - und die Einzelanweisung

Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze — und die Einzelanweisung

Eine Einze­lan­weisung, die das Fehlen all­ge­mein­er organ­isatorisch­er Regelun­gen zur Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze aus­gle­ichen kann, set­zt voraus, dass der Recht­san­walt für einen bes­timmten Fall genaue Anweisun­gen erteilt, die eine Frist­wahrung sich­er­stellen. Erschöpft sich die Einze­lan­weisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeit­punkt sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung zu bes­tim­men, genügt

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten

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Handakten - und ihre Herausgabe

Handakten — und ihre Herausgabe

Das anwaltliche Beruf­s­recht verpflichtet einen Recht­san­walt, nach der Beendi­gung eines Man­dats die von ihm geführten Han­dak­ten her­auszugeben, wenn der Man­dant diese zur weit­eren Ver­fol­gung sein­er Recht­san­gele­gen­heit­en benötigt und die dem Anwalt zuste­hende Vergü­tung entrichtet hat. Diese Verpflich­tung des Recht­san­walts beste­ht nicht zur zivil­rechtlich, son­dern auch beruf­s­rechtlich. In dem hier vom

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts — und die allgemeine Kanzleiorganisation

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann all­ge­meine organ­isatorische Regelun­gen obso­let, wenn diese durch die Einze­lan­weisung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lieren. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­gelegt. Mit einem wenige Tage später bei

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Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der verspätete Fristverlängerungsantrag — und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen. Allerd­ings darf nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Recht­san­walt grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass eine aus­ge­bildete und bish­er zuver­läs­sig tätige Bürokraft eine konkrete Einze­lan­weisung befol­gt und ord­nungs­gemäß aus­führt, ohne sich in einem

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