Kanzleiorganisation & mehr…
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um Ihre Kanzlei.
Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, wandte sich mit seinem …
Lesen
Wird die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall widerrufen, gibt auch eine Bestellung als niederländischer / belgischer Belastingsadviseur und Belastingsconsulent nicht das Recht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland.
Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, …
Lesen
Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im …
Lesen
Darf ein deutsches Finanzamt einen deutschen „Belastingconsulent“ (bzw. „Belastingadviseur“) mit Büros in den Niederlanden und Belgien als Bevollmächtigten zurückweisen? Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ja:
Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe …
Lesen
Nein, heute geht es nicht um das neue Scheidungsmandat, bei dem die Mandantin ihren untreuen Ex hängen sehen will. Auch nicht um den Mandanten, der weint, weil er Steuern zahlen muss. Sondern um eher subtile Emotionen. Oder genauer: um die …
Lesen
Nein, heute geht es nicht um Essen am Arbeitsplatz. Sondern um eine von dem Italiener Francesco Cirillo vor 30 Jahren entwickelte Technik der Arbeitszeitgestaltung.
Cirillo benutzte hierfür eine Kurzzeituhr aus seiner Küche. Und weil diese Küchenuhr die Form einer Tomate …
Lesen Eine in England und Wales registrierte Limited mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, zu deren – in das niederländische Handelsregister eingetragen – Tätigkeitsgebiet u.a. die Steuerberatung zählt und die in Deutschland in einer Vielzahl von Verfahren als steuerlicher …
Lesen
Wann ist – aus der Sicht des Mandanten – ein Anwalt ein guter Anwalt?
Wann ist – aus der Sicht des Mandanten – ein Steuerberater ein guter Steuerberater?
Eine scheinbar einfache Frage: Für den Mandanten ist ein guter Anwalt, wer …
Lesen
Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden …
Lesen
Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft . Denn ein solcher Rechtsanwalt kann nicht das leisten, …
Lesen
Eine Mandantenübernahmeklausel im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts, nach der dieser sich verpflichtet, 20 % der Nettohonorare an den (ehemaligen) Arbeitgeber abzuführen, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten verdient, die bereits während des laufenden Anstellungsvertrages …
Lesen
Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Rechtsanwalt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter erzielt, die er mit Hilfe einer Vielzahl vorgebildeter Arbeitskräfte ausübt.
Der Rechtsanwalt ist gewerbesteuerpflichtig, soweit er Einkünfte aus seiner …
Lesen
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden . Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf …
Lesen
Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert …
Lesen Vom Bemessungseinkommen für das Elterngeld sind bei einem angestellten Rechtsanwalt keine Pflichtbeiträge für das Rechtsanwaltsversorgungswerk in Abzug zu bringen.
Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer
Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung …
Lesen Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung …
Lesen Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.
… LesenDie Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar.
Eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründete Gesellschaft hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Dies scheitert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits daran, dass die Gesellschaft Kommanditgesellschaft (KG) nicht wirksam gegründet …
Lesen Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet.
Ausreichende Ermächtigungsgrundlage …
Lesen
Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu . Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass …
Lesen
Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig sind. Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen Verhältnisse von Unternehmern für besonders prüfungsbedürftig hält, dass die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer …
Lesen
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch eine Notar- und Rechtsanwaltssozietäts wirksam ist. Das Oberlandesgericht sah eine solchen mietvertraglichen Konkurrenzschutz nicht:
In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall …
Lesen Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten „LaborärzteFall“ erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.…
Lesen
Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wie der Bundesgerichtshof aktuell nochmals betont, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines …
Lesen
